Frage an Jürgen Schmidt von Jule T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vor einigen Tagen unterhielt ich mich mit Dr. Dressel über die Pläne des Senats hinsichtlich des Volksparks. Dr. Dressel verwies mich an Sie, da selbst er von den diesbezüglichen Plänen des Senats nur wenig mitbekommen hatte.
Ich frage daher Sie, wie Sie dazu stehen, dass nach altrömischem Rezept - panem et circensis - der billigste gemeinsame Nenner für primitives Plebs-Pläsier dazu benutzt wird, um Hamburg zu einer „Event“-Stadt auf allerunterstem Niveau zu machen: Unerträgliche Lärmemissionen, Menschen-Massenansammlungen, Verkehrsbehinderungen in nicht hinnehmbarem Ausmaß und primitives Remmi-Demmi für’s Volk um jeden Preis - sind eine Schande für diese Stadt!
Alte Baumbestände in Deutschlands größtem naturbelassenen, innerstädtischen Park sollen geopfert werden, damit aus der Freien und Hansestadt Fun-City an der Elbe werden kann? Was werden Sie für Ihren Wahlbezirk unternehmen, um diesen größenwahnsinnigen Senat zu stoppen?
Mit freundlichen Grüßen
Jule Thumser
Sehr geehrter Herr Thumser,
so schnell schießen die Preußen nicht, will sagen. Wir befinden uns zurzeit noch im Stadium der Vergabe von Prüfaufträgen. Allerdings betrachten wir die Vorstellungen des Senats die er in seiner Drucksache 18/3929 - über www.hamburgische-buergerschaft.de hin zur Parlamentsdatenbank - dargelegt hat, durchaus kritisch. Wir legen sehr gesteigerten Wert darauf, dass zunächst die Vergabe von Prüfaufträgen hinsichtlich der Verlagerung des Tennisstadions sowie der Klärung über die weitere Nutzung der Trabrennbahn erfolgt und erst dann über die weitere Vergabe von Prüfaufträgen entschieden wird. Aus unserer Sicht ist völlig klar, dass der klassische Teil des Volksparks - eingegrenzt von der Stadionstr. - Bestandschutz genießen muss. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist natürlich die Finanzierung. Einen weiteren "Leuchtturm" in erster Linie auf Kosten des Steuerzahlers darf es nicht geben.
Nach der Sommerpause wird die Bürgerschaft über die Vergabe von Prüfaufträgen beschließen. Je nach Abstimmung wird dann ein Masterplan entwickelt, der dann Ende 2007/Anfang 2008 - Nachtigall, ich hör`..... Bürgerschaftswahl Februar 2008 - vorgestellt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schmidt
Weitere Fragen an Jürgen Schmidt
(...) das Problem, was Sie aufzeigen, besteht darin, dass die Vorschulen nicht nur Unterricht sondern damit verbunden auch Betreuung anbieten. Dieser Teil könnte dann aus meiner Sicht als Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein. Die Lösung wäre dann, die Schule um eine entsprechende Aufteilung der Gebühren zu bitten und diese Bescheinigung dem Finanzamt vorzulegen. (...)
(...) Ich finde es nach wie vor bemerkenswert, dass der Senat so mir nichts dir nichts 100 Tsd. Euro aus dem sehr knappen Haushaltstitel der Entwicklungszusammenarbeit auf die Ostseekooperation verlegt. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sehr geehrte Dame oder sehr geehrter Herr,
ich verweise auf die Antworten meiner Fraktionskollegen Dr. Andreas Dressel
und Dirk Kienscherf.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schmidt