Frage an Jürgen Ströbel bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Jürgen Ströbel
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Frage von Harald K. •

Frage an Jürgen Ströbel von Harald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ströbel,

vor 4 Monaten, genau am 18.7.2016 hat ein zugewanderter Islamist eine chinesische Familie in Würzburg mit einer Machete attackiert und 4 Familienmitglieder aufs Schwerste verletzt. Nur mit viel Glück und ärztlichem Geschick haben alle überlebt. Am 24.7.2016 zündete ein syrischer Flüchtling in Ansbach eine Rucksackbombe und verletzte 15 Personen, 4 davon schwer. Während in Frankreich innerhalb kürzester Zeit hochrangige Politiker bis hin zum Staatspräsidenten am Ort eines Anschlags eintrafen um der verängstigten Bevölkerung Trost zu spenden und Präsenz zu zeigen, haben sich in Ansbach und Würzburg weder Frau Merkel noch Herr Seehofer noch irgendein Bundes- oder Landesminister bis heute blicken lassen.
Herr Ströbel, halten Sie diese Arroganz und Ignoranz unserer politischen Klasse gegenüber der Bevölkerung und den ausländischen Gästen diesen Landes für angemessen? Weshalb zeigen deutsche Politiker (auch der CSU) - im Unterschied zu ihren französischen Kollegen - keinerlei herzliches Mitgefühl mit den Opfern?

Mit freundlichen Grüßen
Harald Kroemer
Ansbach

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kroemer,

ich habe Ihre Nachricht mit Ihrer offenen, persönlichen Meinung erhalten.

Wären die Abläufe in Ansbach und Würzburg tatsächlich so gewesen, wie Sie von Ihnen geschildert werden, käme ich zu einer ähnlichen Einschätzung wie Sie. Glücklicherweise entspricht Ihre Aussage, dass sich „irgendein Bundes- oder Landesminister bis heute (nicht hat) blicken lassen“ nicht den Tatsachen.

Nach dem Anschlag eines 27-jährigen syrischen Flüchtlings in Ansbach am Abend des 24. Juli hat sich Bayerns Innenminister Herrmann noch in der Nacht auf den Weg nach Ansbach gemacht und sich auf einer nächtlichen Pressekonferenz in Ansbach zu dem Anschlag geäußert. Er hat auf dieser Pressekonferenz den Tathergang sachlich dargestellt und sein herzliches Mitgefühl mit den Verletzten geäußert. Die schnelle, sachliche, mitfühlende und ruhige Art unseres Innenministers hat hier meiner Meinung dazu beigetragen, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung auszuräumen.

Nach dem Angriff eines 17-jährigen Afghanen in Würzburg am Abend des 18. Juli ist Staatsminister Herrmann ebenfalls sofort am Dienstag vor die Presse getreten und hat den Tathergang sowie das entschlossene Handeln der Polizei transparent dargestellt. Sogar Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Polizei seinen Dank ausgesprochen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat adäquat auf den Anschlag reagiert. Sie hat sofort Ihren Urlaub abgebrochen und sich anschließend zu dem Angriff geäußert. Sie hat den Anschlag als „unfassbar grausame Tat“ verurteilt und wünschte den Verletzten Genesung und würdigte den Einsatz von Ärzten und Helfern.

Dies herauszufinden wäre durch eine einfache Recherche in bekannten Medienportalen selbst möglich gewesen (z.B. Zeitung „Die Welt“, https://www.welt.de/politik/deutschland/article157265707/Herrmann-will-auf-niedrigerer-Schwelle-durchgreifen.html). Ich empfehle die eigene Recherche grundsätzlich, denn ich vertrete die Meinung, dass eine ausreichende Information davon abhält, Menschen unberechtigterweise als „arrogant“ und „ignorant“ zu bezeichnen.

Zum Schluss will ich noch auf Ihren Vergleich zu Frankreich eingehen: Dieser ist meiner Meinung nach schlicht falsch gewählt, da es a) bei den Anschlägen in Deutschland keine Todesopfer (außer den Attentätern) zu beklagen gab, b) die Qualität der Anschläge in Frankreich deutlich mehr dem internationalen Terrorismus zuzuordnen ist und c) die Anschläge auf das Bataclan und Carlie Hebdo allesamt in der Hauptstadt waren, sodass sämtliche Staatsvertreter ohnehin in der Nähe sind.

In Ansbach war es nur Glück, dass keine weiteren Menschen zu Tode kamen. Ich pflichte unserem Innenminister hier bei: Wir müssen sehen, dass neben vielen Flüchtlingen mit schlimmen Schicksalen auch Leute in unser Land kommen oder gekommen sind, die eine echte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land darstellen. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren. Wenn jemand dagegen verstößt, muss schon auf niedriger Schwelle deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen hat.

Freundliche Grüße,
Jürgen Ströbel