(...) Außerdem beruht das Sozialsystem in Deutschland darauf, dass Menschen in Not geholfen wird. Durch diese Transferzahlungen verringert sich die Armutsquote erheblich. (...)
(...) der Artikel in der Huffington Post stammt von Oxfam e.V., deren letzte Studie zur Armut aufgrund vieler Verzerrungen in Methodik und auch in den Schlussfolgerungen zu Recht kritisiert wurde. Die in dem Artikel behaupteten Missstände und Ungerechtigkeiten sind extrem überzeichnet und spiegeln nicht die Lebensumstände in unserem Land wider, in dem die Hälfte aller Staatsausgaben in den sozialen Bereich fließen, in dem alle Menschen eine Gesundheitsversorgung erhalten und in denen über 40 Millionen Menschen eine Beschäftigung haben. (...)
(...) Meines Abstimmungsverhaltens kann ich einem Gesetz, das lediglich ein Schritt in die richtige Richtung ist, nicht zustimmen. Gesetze wirken nicht im luftleeren Raum. Sie wirken in Gänze und haben Auswirkungen auf andere Bereiche. (...)
(...) Aufgrund von gesetzlichen Verflechtungen ist es mit der Regelung in einem Paragraphen leider nicht getan. Es sind daher weitere und umfassendere Regelungen notwendig. Wenn es den Antragstellern auf eine wirksame Regelung angekommen wäre, hätten sie auch Wert auf eine öffentliche Debatte gelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kleinschmidt,
sehr gern können wir uns zusammensetzen und zu diesem wichtigen Thema ausführlicher diskutieren. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit meinem Büro auf und vereinbaren Sie einen Termin. Herzlichen Dank!
(...) Ich empfehle Ihnen, den Antrag um den es ging vollständig zu lesen. In Beantwortung Ihrer Frage nach dem Abstimmungsverhalten, können Sie im Plenarprotokoll zu dieser Sitzung gern meine persönliche Erklärung nachlesen. Die Protokolle finden Sie auf www.bundestag.de. (...)