Frage an Jutta Velte von H.J. S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau J. Velte,,
Wie stehen die Grünen RS zu den positiven beschiedenen gerichtlichen Beschlüssen in Bezug auf die Karrikaturoffensive (zu Gunsten) von Pro NRW ?
(Genehmigung zum zeigen der Karrikaturen)
mfg hj schmied
Unter dem Strich haben wir es in Remscheid besser gemacht, indem wir mit unserer Tanzveranstaltung den Provokationen von ProNrw die kalte Schulter gezeigt haben. Gewaltbereite Menschen - gleich welcher Richtung - stören den öffentlichen Frieden. Die Karikaturaktion von Pro Nrw ist eine gezielte Provokation, auf die einige Salafisten dummerweise eingegangen sind. Das ist äußerst bedauerlich, weil so ein Bild des Zusammenlebens verschiedenster Glaubensgemeinschaften geschaffen werden soll, was der Realität in unseren Städten in keiner Weise entspricht. Denn das Zusammenleben funktioniert gerade in Remscheid gut mit seiner langen Tradition an Inklusion unterschiedlichster religiöser Überzeugungen.
Meinungsfreiheit ist ebenso wie Religionsfreiheit ein hohes Gut. Wir können zu Recht stolz sein auf unser Grundgesetz. Sie setzt auch den Respekt vor der Meinung anderer voraus. An letzterem mangelt es wie man den Berichten entnehmen kann. In meinen Augen entwertet ProNrw durch den gezielten, respektlosen und provokanten Einsatz das Prinzip der Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite sind die Reaktionen der Salafisten unangemessen. Durch beide Gruppierungen wird die öffentliche Ordnung massiv gestört. Beides hat mit einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft nichts zu tun.
Außerdem habe ich den Eindruck gewonnen, dass seitens ProNrw, die vom Verfassungsschutz beachtet und in Teilen als rechtextrem einschätzt wird, keinerlei Interesse an einer sachlich inhaltlichen Diskussion zu haben. Ihr geht es um die Abwertung von Minderheiten mit einem deutlich braunen Gedankengut.
Zu Recht setzt sich der Bürgermeister in Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges, mit den Worten zur Wehr: "Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hin zu stellen und zu versuchen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind bunt, aber wir sind nicht braun. Wir halten auch nichts von fundmentalistischen Salafisten." Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht: Der Autor der Karikaturen, die für sich genommen ein Ausdruck von Meinungsfreiheit sind, Kurt Westergaard, spricht von "missbräuchlicher Verwendung" seiner Karikaturen (beide Zitate RGA vom 9.05.2012).
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Velte