Sehr geehrte Frau Senftleben,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ein wichtiges Problem in Hermsdorf (wie übrigens in ganz Reinickendorf) besteht leider nach wie vor in der mangelnden Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, das mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger:innen und bessere Lebens- und Wohnqualität für alle bringen soll. Als Verkehrspolitikerin möchte ich mich vor allem für die Entlastung rund um den S-Bahnhof Hermsdorf, die B96 und die als „Schleichweg“ genutzten Wohnstraßen in der Umgebung vom Autoverkehr einsetzen. Mir ist klar, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt. Allerdings mache ich weder Politik für die Autoindustrie noch für die Reichen. Mir geht es um die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben, also Familien, Kinder und Senior:innen, Einzelhändler und andere Gewerbetreibende. Hier ist es Aufgabe der Politik, also meine Aufgabe, sie alle an einen Tisch zu bringen und ihre Interessen zu vertreten.

Eine große öffentliche Debatte gab es in den vergangenen Monaten und Jahren um die Verkehrsberuhigung des Waldseeviertels (und auch weiterer Kieze), deren Lebens- und Wohnqualität durch den Pendlerverkehr immens eingeschränkt wird. Hier ist zuvorderst der Bezirk gefragt, um die schon längst erfolgten Vorgaben der Landespolitik umzusetzen. Aber auch hier kann man als Abgeordnete in jedem Fall Einfluss üben und das Bezirksamt an seine Pflichten erinnern – dann hoffentlich nicht mehr CDU-geführt.

Allgemein würde ich als Abgeordnete der LINKEN mein Augenmerk darauf legen, dass die guten und richtigen Projekte, die bereits in dieser Legislaturperiode von der rot-rot-grünen Landesregierung angestoßen wurden, auch in meinem Wahlkreis umgesetzt werden. Hier wäre bspw. die Umsetzung der „Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik – Zugehörigkeit und Teilhabe der Generation 60plus in Berlin“ nennen. Dabei werden Leitlinien und Maßnahmen formuliert, um Senior:innen die Teilhabe in allen Bereichen unseres Zusammenlebens zu ermöglichen. Übrigens unter Federführung der LINKEN Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach. Weitere LINKE Projekte betreffen den Kampf gegen Armut, gegen Mietenexplosion und Verdrängung. Selbstverständlich gehört auch der Einsatz für ein inklusives Hermsdorf, für beste Bildungschancen und die Förderung von Familien und Frauen, für Partizipation statt Ausgrenzung u.v.m. dazu.

Wenn Sie als Hermsdorferin konkrete Wünsche oder Probleme haben, die ich als Ihre Abgeordnete umsetzen kann, dann kontaktieren Sie mich doch bitte. Denn die Beteiligung von Bürger:innen in allen Politikbereichen ist eine wichtige Kernforderung LINKER Politik. Ich kann mir nicht vorstellen, Politik zu machen, ohne vorher mit denen zu sprechen, die von solchen Entscheidungen betroffen sein könnten.

Beste Grüße

Ihre Kai Bartosch