Sehr geehrte Frau Koop,

Sie haben sich in der Mopo vom 20.07.06 (Seite 13) zu dem Problem geäußert dass Frauen die einen Hinzuverdienst zu Hartz IV haben z.T. draufzahlen müssen (als Beispiel ist eine Ein-Euro-Jobberin genannt worden die nach Abzug der Fahrtkosten und Kinderbetreuungskosten nichts von ihrem Verdienst übrig behält, im Gegenteil sogar 18 EUR monatlich dazuzahlt). Dies wird ab Juli dadurch verstärkt, dass der CDU-Senat beschlossen hat diesen erlaubten Hinzuverdienst für Hartz IV Empfänger von 210 auf 150 EUR zu kürzen, die Frau aus dem Beispiel hätte danach ein Minus von 78 EUR pro Monat wenn sie hinzuverdient. Hinzu kommt das solche Personen mit mit noch höheren Leistungskürzungen rechnen müssen sollten sie die Ein-Euro-Jobs ablehnen (obwohl sie nachweislich keinerlei Netto-Hinzuverdienst haben - im Gegenteil).
Meine Fragen:
1. War Ihnen bewusst das es solche Effekte beim Hinzuverdienst von Hartz IV Empfängern gibt?
2. War Ihnen bewusst dass der Senatsbeschluss diesen Effekt auf allein erziehende Mütter verschärft?
3. Wenn ja - warum haben Sie als Frauenpolitische Sprecherin der CDU nichts dagegen unternommen bevor der Senat diese Kürzungen von 210 auf 150 EUR erlaubten Hinzuverdienst verabschiedet?
4. Wenn nein - warum nicht?
Meine generelle Frage ist: Warum werden deartige Entscheidungen getroffen ohne deren Auswirkungen vor dem Beschluss zu betrachten. Ihren Kommentar in der Mopo, dass hier eine Gesetzeslücke enstanden ist die man schliessen muss fasse ich als Eingeständnis mangelnden Sachverstandes auf oder als Desinteresse an den Auswirkungen solcher Beschlüsse. In beiden Fällen bin ich der Meinung das dies für eine "Volksvertreterin" kein adäquates Verhalten ist.

Mit freundlichen Grüßen
K.Bergmann