Frage an Karin Kortmann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Karin Kortmann
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Frage von Thorsten M. •

Frage an Karin Kortmann von Thorsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kortmann,

mit großem Befremden lese ich Ihre Antwort vom 14.02.2008. Wieso muß erst das Verfassungsgericht entscheiden, was Recht und Unrecht ist? Sagt Ihnen das nicht schon Ihr Gewissen? Wieso muß erst eine Wahlmanipulation nachgewiesen werden, bevor sich jemand traut zu sagen: Wahlcomputer sind in der aktuellen Ausführung nicht zu kontrollieren?

Mehrere unabhängige Computer-Experten haben nachvollziehbar (!) den Beweis erbracht, daß ein Vertrauen in die Ergebnisse der verfügbaren Wahlcomputer nicht zu rechtfertigen ist. Warum wird dieses Wissen ignoriert?
Sind alle Politiker so viel besser darin die möglichen Gefahren der Wahlmanipulation durch Wahlcomputer zu beurteilen, als ausgewiesene und anerkannte Experten? Man hört doch sonst so gern auf den Rat von Experten.
Was also hindert die Politiker daran entweder die Erforschung von manipulationssicheren Computer zu initiieren oder ihre Verwendung zu untersagen, um nicht noch mehr Vertrauen der Wahlberechtigten zu verspielen?
Welchen Vorteil bringen Wahlcomputer überhaupt? Klar, sie kosten weniger, sie haben die Stimmen schneller ausgezählt. Das ist korrekt. Doch was lassen wir uns unsere Demokratie kosten?
Wenn überall so entschlossen gespart werden würde, wie bei den Kosten einer Wahl, wäre genügend Geld da, die Forschung für manipulationssichere Computer zu bezahlen.

Warum stehen so entschiedene Demokraten wie die Mitglieder der SPD nicht in erster Linie, wenn es darum geht die Demokratie zu schützen und das Vertrauen der Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Ergebnisse einer Wahl zu bestärken?
Warum läßt man einen Wahlcomputer eine ganze Nacht lang im Zugriff einer (!) Person und behauptet alles sei in Ordnung? Was ist die Grundlage für dieses bedingungslose Vertrauen?
JEDER kann sich das Video aus dem Internet herunterladen, das zeigt, wie wenig es braucht einen Wahlcomputer zu manipulieren. Wirklich jeder. Auch ein Wahlleiter.
Womit ich Niemandem etwas unterstelle!!

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Michels

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SPD

Sehr geehrter Herr Michels,

ob der Einsatz von Wahlcomputern weiter zugelassen werden soll oder nicht, ist keine Gewissensfrage, sie ist, wie Sie selbst sagen, von Fachleuten zu bewerten, damit die politisch Verantwortlichen Entscheidungsgrundlagen haben. Die von Ihnen gestellten Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht zu prüfen und in dessen Urteilsbegründung zu berücksichtigen, dies gilt es nach den politischen Regeln abzuwarten und zu akzeptieren - auch wenn ich Ihre Kritik am Einsatz von Wahlcomputern bereits jetzt teile.

Mit freundlichen Grüßen,
Karin Kortmann