Sehr geehrter Herr Grosser,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Januar 2009.
Dass für ALG II Empfänger im Rahmen des Konjunkturprogramms nichts gemacht wird, stimmt so nicht.
Wir haben den Leistungssatz der 6-13 Jährigen um 35 Euro pro Monat erhöht und zahlen unabhängig von den ALG II Leistung einmalig 100 Euro für jedes Kind.

Zu Ihrer ersten Frage:
Selbstverständlich müssen Banken, die Leistungen des Fonds in Anspruch nehmen, als „Gegenleistung“ bestimmte Auflagen erfüllen. Dazu können unter anderem
• eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge
• ein Verzicht auf Bonuszahlungen sowie
• ein Verzicht auf Dividendenausschüttungen gehören.

Zu Ihrer zweiten Frage:
In Düsseldorf setze ich mich als Bundestagsabgeordnete und als SPD-Vorsitzende dafür ein, dass die Themen Armut und soziale Gerechtigkeit auf die Tagesordnung kommen. So haben wir im Frühjahr vergangenen Jahres eine Aktionswoche zum Thema „Armut hat viele Gesichter“ durchgeführt, die Alters- und Kinderarmut besonders thematisierte.

Als OB-Kandidatin habe ich einen Armuts.- und Reichtumsbericht für Düsseldorf gefordert, damit Zahlen auf dem Tisch liegen, die die Grundlage für zielgerichtetes Handeln sein können. In diesem Zusammenhang habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Armut auch in der „reichen“ Stadt Düsseldorf zunimmt. Diesen Bericht haben wir auch Düsseldorfer Rat zum Antrag erhoben. Er wurde abgelehnt.

Konkret setzt sich die SPD im Rat für folgende weitere Punkte ein, die ebenfalls Forderungen von mir im OB-Wahlkampf waren:

1. Ein warmes Mittagessen für in allen Kindertagesstätten und Ganztagsschulen beitragsfrei
2. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch für sozial Schwache und die Gebäudesanierung zur Reduzierung von Strom- und Heizkosten Bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen ist in Düsseldorf Mangelware. In den letzten Jahren hat die CDU/FDP-Stadtregierung zugelassen, dass der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen auf nur 9% gesunken ist.
3. Ein Leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem. Beste Ausbildung für alle ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Seit langem macht sich die SPD stark für gebührenfreien Zugang zur Bildung – von der Kita bis zur Hochschule und hat mehrfach beantragt, auf die Erhebung von Elternbeiträgen bei allen Betreuungsangeboten für Kinder unter 3 Jahren zu verzichten.

Leider lassen die Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Rat keine Umsetzung der SPD-Anträge zur Verbesserung der sozialen Situation zu, da sie von der CDU/FDP Mehrheit abgelehnt werden. Das zu ändert geht über eine Stärkung der SPD-Ratsmitglieder bei der kommenden Kommunalwahl.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann