Frage an Karin Kortmann bezüglich Finanzen

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Karin Kortmann
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Frage von Markus H. •

Frage an Karin Kortmann von Markus H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Kortmann,

das Konjunkturprogramm II ist in den Augen einige Experten/ Publizisten unausgewogen.

Anhand dieses Links sehen Sie das:
http://www.fr-online.de/top_news/1660258_Programm-fuer-wahrhaft-Beduerftige.html

In diesem Artikel( siehe Link) wird bemängelt, dass das eher den Priviligierten nützt als den Schwachen. Warum besinnt sich die SPD nicht endlich, und erhöht den Beitrag auch für ledige ALG II Empfänger.

Ich muss jeden Monat sehen, wie ich über die Runden komme. Es ist beinahe unmöglich gesund mit sowenig Geld zu leben. Und dann gibt es noch die mediale Hetze gegen ALG II Empfänger. Wann hat dieser Hartz-Irsinn nur ein Ende?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Höchst

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Höchst,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Januar 2009, in der Sie das Konjunkturprogramm II kritisieren. Der Gastbeitrag in der FR ist sehr interessant und weist tatsächlich auf wichtige Punkte hin, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, Arbeitsplätze in den In den Mittelpunkt der Maßnahmen zu stellen. Wir wollen vorhandene Arbeitsplätze sichern und für künftige Arbeitsplätze trotz aller Sorge die Grundlagen legen. Arbeit für die Menschen ? daran richten sich alle unsere Maßnahmen aus. Jede der Maßnahmen trägt auf ihre Art und Weise dazu bei. Das ist unser Maßstab. Ich halte ihn mit Blick auf die Menschen in unserem Land für absolut richtig.

Gleichzeitig machen wir im Konjunkturprogramm auch etwas für ALG II Empfänger. So haben wir den Leistungssatz der 6-13 Jährige um 35 Euro pro Monat erhöht. Unabhängig von den ALG II Leistung zahlen wir einmalig 100 Euro für jedes
Kind.

Als SPD machen wir uns in der Koalition für soziale Themen stark. - Wir haben gegen den Widerstand der Union den Mindestlohn für fünf weitere Branchen durchsetzen können. Das kommt rund 1,8 Millionen ArbeitnehmerInnen zu Gute. - Renten und ALG II Sätze werden dieses Jahr zum 1. Juli wieder steigen. Trotzdem muss heute privat vorgesorgt werden. Mit der Riester Rente fördern wir die private Vorsorge mit staatlichen Mitteln.

In Düsseldorf setze ich mich für ein Sozialticketz für den öffentlichen Nahverkehr ein, damit Menschen mit geringem Einkommen nicht in ihrer Mobilität behindert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann