Frage an Karin Mathes von Hilmar Dr W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Mathes,
welche (realistischen) Möglichkeiten sehen Sie für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen, das von der SWB geplante Kohlekraftwerk zu verhindern? Kann dies überhaupt ohne nennenswerten ausserparlamentarischen Druck (der Kunden) gelingen?
Sehr geehrter Herr Westholm,
wir Grüne wollen bekanntlich den Bau des Kohlekraftwerks verhindern, weil damit ein extrem hoher Kohlendioxidausstoß von über 5 Mio. t/a über Jahrzehnte festgeschrieben würde. In Anbetracht des Klimawandels ist das nicht zu verantworten. Jedes Kohlekraftwerk, das ans Netz geht, zementiert die klimaschädliche Stromproduktion in Deutschland. Das verhindert die notwendigen Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien.
Trotzdem ist es aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen und politischen Mehrheitspositionen nicht einfach, die Weichen für eine klimafreundliche und zukunftsfähige Entwicklung zu stellen. Um den Bau des Kohlekraftwerks zu verhindern, müssen verschiedene Ansatzpunkte genutzt werden:
Wir fordern auf Bundesebene ein Moratorium. Es sollen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen. Der Emissionshandel muss wirksam ausgestaltet werden, d.h. die Kohle darf nicht weiter privilegiert sein und Emissionszertifikate müssen versteigert werden.
Auch auf Landesebene verfolgen wir Grüne mehrere Möglichkeiten. Nach § 16 des Bremischen Energiegesetzes muss "vor dem Bau, der Erneuerung oder der Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität und / oder Wärme von einer Gesamtleistung von mehr als 10 Megawatt geprüft werden, ob stattdessen oder ergänzend Maßnahmen zur Energieeinsparung oder zur rationellen Energienutzung und -versorgung technisch möglich sind und welche zusätzlichen Kosten hierdurch verursacht werden." Wir wollen -eigentlich eine Selbstverständlichkeit - die strikte Anwendung des Bremischen Energiegesetzes. Wir arbeiten dafür, dass sich die swbAG als Energiedienstleister weiterentwickeln.
Neben der Klimaschädlichkeit wäre der geplante Bau des Kohlekraftwerks mit einer Vielzahl weiterer Umweltbeeinträchtigungen verbunden, z.B. sind Kohlelagerflächen im Überschwemmungsgebiet beabsichtigt. Wir werden uns - falls es dennoch zum Genehmigungsverfahren kommen sollte - dafür einsetzen, dass alle einschlägigen Umweltgesetze uneingeschränkt zur Anwendung kommen.
Es gibt also Möglichkeiten, den Bau des Kohlekraftwerks zu verhindern. Da es aber alles keine sicheren Strategien sind, bleibt der außerparlamentarische Widerstand unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Mathes
Weitere Fragen an Karin Mathes
(...) Die Politik muss vielmehr schnell handeln, um den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen drastische zu verringern und zudem - da der Klimawandel nicht mehr verhindert, sondern nur noch abgebremst werden kann - Anpassungsstrategien an die zu erwartenden Veränderungen entwickeln. (...)
(...) Damit würde man in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln treten (insbesondere in Drittweltländern hätte dies sicherlich negative Auswirkungen auf die Ernährung der Bevölkerung). Größeren Sinn sehe ich in der Verwendung von bereits vorhandenen Bioabfällen in Biogasanlagen. (...)
(...) Würden wir diesen Sachverhalt z.B. hier in Bremen ignorieren, so würden wir riskieren, dass 85% der Bevölkerung des Landes Bremens (570.000 EinwohnerInnen!) bei Sturmfluten von Überschwemmungen betroffen wären. (...) Jetzt nicht damit zu beginnen, die Deiche zu erhöhen, wäre fahrlässig. (...)
(...) B90/ Die Grünen bundesweit - wie auch in Bremen - werben für den Wechsel zu Ökostrom. Wir unterstützen das von deutschen Umweltverbänden gegründete Aktionsbündnis "www.atomausstieg-selber-machen.de". (...)