Frage an Karin Roth von Marinus S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Roth,
wie verhält sich die SPD zu der Tatsache, dass ein großer Teil des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer inzwischen rechtsfreier Raum ist? Ist Ihnen bekannt, dass normalqualifizierte Arbeitnehmer, die ihren regulären Arbeitsplatz im Handwerk oder in der Industrie verloren haben, nur noch im Ausnahmefall einen gleichwertigen Arbeitsplatz finden und, wenn überhaupt, statt dessen dauerhaft prekär von Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden (firmeninterner Jargon: Sklavenhandel), einem Gewerbe, das inzwischen auch noch den letzten Rest unternehmerischen Risikos auf die ihm Ausgelieferten abgewälzt hat? Wissen Sie, dass ein stetig wachsender Teil der Arbeitnehmerschaft des 21. Jahrhundert auf den Stand der Taglöhnerei herabsinkt und mit Arbeitseinkommen auskommen muss, die ein menschenwürdiges Leben nicht mehr zulassen? Welches Interesse kann ein Staat und eine Politik daran haben, Verhältnisse am Arbeitsmarkt zu tolerieren oder zu fördern, die im Kern darauf hinauslaufen,die (noch) bestehenden sozialen Sicherungssysteme zu zerstören? Verstehen Sie, warum Frau Merkel erst heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der römischen Verträge, auf die Idee kommt, so etwas wie Sozialstandards für Europa zu vereinbaren? Glaubten Sie ebenfalls, wie Ihr ehemaliger Kollege Verheugen, dass, sofern man alles dem Markt überlasse, a l l e von der Erweiterung der EU profitieren könnten?
Weitere Fragen an Karin Roth
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar insgesamt ab. Selbst die beiden kleinen Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer (Abweichung durch Betriebsvereinbarung nur “nach oben“ sowie Zulässigkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis nur bei wenigen Ausnahmen) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung nur eines im Sinn hat, nämlich: Das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung zu beschneiden – und zwar zu Gunsten der Unternehmen bzw. der Wirtschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich unterstütze den Gesetzentwurf meiner Kollegin Marlene Rupprecht „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ mit der Bundestagsdrucksache 17/11430, der dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes stärker Rechnung trägt als der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung. (...)
(...) Unabhängig von der Art der Witwenrente beträgt sie in den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod 100% der Rente des Versicherten. In vielen Fällen trägt die Hinterbliebenenversorgung dazu bei, dass Rentner mit kurzer oder fehlender Erwerbsbiografie nicht unter die Armutsschwelle fallen. (...)
(...) Eine Grenze von der männlichen Beschneidung zur sittenwidrigen und nachhaltig schädlichen Verstümmelung der Genitalien von Mädchen muss unmissverständlich und kompromisslos gezogen werden. Die weibliche Genitalverstümmelung und die Beschneidung von Jungen sind nicht zu vergleichen, weibliche Genitalverstümmelung ist eine grobe Menschenrechtsverletzung. (...)