(...) Was Wildtiere in Zirkussen anbelangt, ist der Fall klar: Eine artgerechte Haltung ist nicht möglich. Daher fordert die SPD ein Verbot, das u. (...)

(...) Jetzt geht es darum, Griechenland bei Wirtschaftsreformen zu unterstützen. Wenn das Land wettbewerbsfähig ist, wenn wachstumsfördernde Investitionen getätigt werden können, dann kann es sich erholen – wirtschaftlich wie sozial. (...)

(...) Laut Rundfunkstaatsvertrag gelten die Grundsätze für die Werbung und die Trennung von Werbung und redaktionellem Teil gleichermaßen für die "alten" Medien wie für die audiovisuellen Mediendienste im Internet. In § 58 heißt es ausdrücklich, dass "Werbung [...] als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein" muss und dass in "der Werbung keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden" dürfen. (...)

(...) Das ist keine Art und Weise sich mit wesentlichen Themen zu befassen. Mit diesem, von der Opposition allein taktisch motivierten Schachzug, soll eine bühnenreife Vorführung den Bürgerinnen und Bürgern "vorgespielt" werden: Quasi einfache Antworten auf komplexe Fragen. In der Sache wird die gestrige Abstimmung aber der Gesamtproblematik nicht gerecht. (...)

(...) Das ist keine Art und Weise sich mit wesentlichen Themen zu befassen. Mit diesem, von der Opposition allein taktisch motivierten Schachzug, soll eine bühnenreife Vorführung den Bürgerinnen und Bürgern "vorgespielt" werden: Quasi einfache Antworten auf komplexe Fragen. In der Sache wird die gestrige Abstimmung aber der Gesamtproblematik nicht gerecht. (...)

(...) Im Schulterschluss mit anderen europäischen Sozialdemokraten (und dem wissenschaftlichen Input von Professor Markus Krajewski, der auch in dem ARD-Beitrag mehrmals zu Wort kam) wurde ein reformiertes System erarbeitet, dass der EU-Kommission präsentiert wurde. Die Kommission wiederum hat zugesichert, den Mitgliedsstaaten demnächst eine überarbeitete Verhandlungsposition zum Investitionsschutz vorzulegen. Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg, den wir auch beharrlich weitergehen werden. (...)