Frage an Karl Diller von Scholz S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Diller,
ich bin beim recherchieren im Internet auf zwei Informationen gestoßen, die mich sehr irritiert haben und zu denen Sie mir, als anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet sicher weiterhelfen können.
1. Ihr Parteikollege Egon Bahr hat in der seriösen Zeitung "Die Zeit"
behauptet, dass Willi Brand, wie alle Bundeskanzler einen Unterwerfungsbrief an die Alliierten unterzeichnen musste.
Hier der Link:
Frage: Ist das wahr? Und wenn nicht, warum behauptet Bahr so etwas und wie stehen Sie dazu?
Zusatz: Der ehemalige Leiter des Amtes für den Militärischen Abschrimdienst (MAD), Herr Gerd-Helmut Komossa, hat ähnliches in einer seiner Publikationen behauptet.
2. Ich habe auf der Homepage beim CDU-Ortsverband Essen eine Aussage dieses Verbandes gefunden, in der folgendes bezüglich der ehemaligen deutschen Gebiete behauptet wird:
"Trotz der vertraglichen Anerkennung der seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges entstandenen territorialen Lage durch das vereinte Deutschland, gibt es die Auffassung von der Unhaltbarkeit dieser Anerkennung unter völkerrechtlichen Aspekten. Allerdings wird diese Auffassung weder in der deutschen Öffentlichkeit breit diskutiert noch von Regierungsseite unterstützt."
Hier der Link:
( http://www.omv-essen.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=38 )
Frage: Wie kommt die CDU zu solchen Behauptungen und vertreten die SPD-Ortsverbände auch insgeheim solche Positionen?
Für eine Beantworung bedanke ich mich vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie sollten eigentlich wissen, dass mit dem am 15. März 1991 in Kraft getretenen Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag, BGBl. 1990 II Seite 1317) sämtliche alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes beendet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
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