Änderung des Sparkassenrechts

Beratungen über neues Sparkassengesetz aussetzen

Beibehaltung der gymnasialen Oberstufe in Gesamtschulen

Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern

Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche

Aufhebung des Enteignungsgesetzes für Kohlenmonoxid-Pipeline

Änderung des Haushaltsplans Umwelt und Naturschutz

Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Substanzielle Änderungen am Kinderbildungsgesetz

Anpassung der Hartz IV-Regelsätze

Ausweitung der Rundfunkgebührenbefreiung

Gesetzliche Mindestlöhne