(...) zu dem von Ihnen angesprochenen Thema heißt es im Regierungsprogramm der SPD: "Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss ausgebaut, die großen Wohnsiedlungen müssen besser angebunden werden. Das bedeutet eine Optimierung des Busverkehrs. (...)

(...) die SPD hat das Kohlekraftwerk in der jetzt im Bau befindlichen Größe immer für überdimensioniert und mit den Klimazielen nicht vereinbar gehalten. Der CDU-Senat hat das Kraftwerk ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und auf die Belange der Umwelt durchgesetzt. Die inzwischen erteilten Genehmigungen lassen sich nicht mehr rückgängig machen, das musste auch die GAL erfahren. (...)