Frage an Karl-Wilhelm Koch von Carlos S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Koch ,
hat die FDP vor die Hamburger Hundesteuer zu senken? Was halten Sie von den früheren Forderungen der FDP , in Hamburg die Hundesteuer auf 900,00 Euro zu erhöhen?
Der Kandidat der FDP John Niguyen möchte Menschen vor gefährlichen Kampfhunden schützen. Was halten Sie von dieser populistischen Aussage.
Die FDP will doch Rasselisten abschaffen ,oder?
MfG
Carlos Setter
Sehr geehrter Herr Setter,
im FDP Bürgerschaftswahlprogramm (Seite 51) heißt es:
"Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehnen wir ab Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht (ist und) für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. Hundehalter, die einen freiwilligen Sachkundenachweis erbringen, erhalten eine Ermäßigung der Hundesteuer" () Einfügung von mir.
Da das Wahlprogramm ohnehin bei der Vielzahl der politischen Themen sehr umfangreich ist, hat man sich bei einigen Themen sehr kurz fassen müssen. So auch hier. Deshalb nachstehend die Zielsetzung des FDP Fachsprechers für Tierschutz, Herrn Michael Weipert, mit der ich mich ausnahmslos identifiziere:
1. Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Begutachtung auffälliger
Hundehaltungs-Situationen und Durchsetzung tierschutzkonformer Bedingungen,
Verpflichtung von Hundehaltern
zu art- und wesensgerechten Hundehaltung.
2. Ersatzlose Streichung von Rasselisten.
3. Abschaffung des generellen Leinenzwangs, Anleinpflicht nur auf Kinderspielplätzen, Marktplätzen und an weiteren Orten, wo es sachlich begründet ist.
4. Verzicht auf Gehorsamkeitsprüfung, stattdessen Angebot einer echten Sachkundeprüfung
mit dem positiven Anreiz "Befreiung von der Hundesteuer bei Bestehen".
Also - keine Hundesteuererhöhung, Rasselisten streichen. Nicht der Hund (gleich welcher Rasse!) ist gefährlich, sondern derjenige, der den Hund gefährlich macht". Von populistischen aussagen halte ich generell nichts.
Mit freundlichen Grüßen
karl-Wilhelm Koch
Weitere Fragen an Karl-Wilhelm Koch
Sehr geehrter Herr Waibel,
in dem FDP-Wahlprogramm ist folgende Zielsetzung enthalten:
(...) die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm zwar kein Coachings vor, aber eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration fördern und stärken soll. (...)
(...) Zu Ihrer Kritik antworte ich mit einem Zitat von Wilhelm Busch; Die Selbstkritik hat viel für sich, gesetz dem Fall: ich tadle mich! (...)
(...) die Regelung in Wandsbek, nämlich daß in allen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (auf Wegen, Pfaden und Rasenflächen - Ausnahme: Spielplätze Spielflächen, Liegewiesen, Biotope) für Hunde mit erfolgreich abgelegter Gehorsamsprüfung der Leinenzwang aufgehoben ist, kann nur ein erster Schritt sein. (...)