Finden Sie es richtig, dass es grob Fahrlässig ist auf einen Bescheid aus Bayern zu vertrauen?
+ Diese Frage ist nicht ganz verständlich. Wenn mit "ein Bescheid aus Bayern" ein Bescheid von einer staatlichen Behörde gemeint ist, wüsste ich nicht warum das "grob fahrlässig" sein sollte

Finden Sie es richtig, dass der Verwaltung keine Grenzen in der Fantasie bei der Beichterstattung an den Landtag gesetzt sind und das falsche Stellungnahmen nicht Strafbar sind?
+ Berichterstattung obliegt immer der Objektivität des Verfassers. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass eine Stellungnahme falsch war, muss das zumindest richtig gestellt werden

Finden Sie es richtig, dass die Gegenbelege einfach ignoriert werden und die Falschberichterstattung akzeptiert wird?
+ Auch hier ist schwer zu verstehen, was gemeint ist. Ich vertraue auf unsere Justiz, dass immer alle erlaubten Beweise gesichtet und bewertet werden

Sollte ein Gerichtlicher Vergleich verbindlich sein? (Laut Ministerpräsident Markus Söder sind Sie es, laut Finanzamt nicht, das verfahren ist noch nicht vor Gericht.)
+ Ein gerichtlicher Vergleich wird immer protokolliert, aus dem Protokoll kann vollstreckt werden, also ist er verbindlich. Außergerichtlich müsste ein Vergleich fixiert werden, ggf. durch einen Notar. Dann könnte die Urkunde als Beweis vorgelegt werden. So gesehen haben also beide Recht.

Finden Sie die aktuelle Haltung das Lebensrettende Medizintechnik in Bayern nicht realisiert werden und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen soll richtig?
+ Lebensrettende Medizintechnik ist extrem wichtig, nicht nur um Arbeitsplätze zu schaffen. Es kommt aber auf die Art der Medizintechnik an.

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