(...) Denn die Arbeit, die während der Betreuung geleistet wird, ist für alle Betreuenden dem Grunde nach die gleiche, wenn sie im konkreten Fall natürlich stark unterschiedlich ausfallen kann. Eine gute Betreuung braucht fähige Leute. Das ist nicht nur im Interesse der Betreuten, weil es eine korrekte, fehlerfreie und bedarfsgerechte Betreuung sicherstellt. (...)
(...) bevor der Ausschuss über die Veröffentlichung einer Petition entscheidet, holt er hierzu eine Stellungnahme der Bundesregierung ein mit dem Ziel, die Sach- und Rechtslage im besagten Fall umfassend aufzuklären. Sobald der Ausschuss die Stellungnahme geprüft und bewertet hat, wird er den Petenten über das weitere Verfahren bezüglich der Petition automatisch unterrichten. (...)
(...) So empfehlen es zum Beispiel auch der IWF oder die OECD. Wir wollen gezielt denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung. Dazu gehört, die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit kein Versicherter im Alter zum Sozialamt gehen muss. (...)
(...) Gleichwohl sind Rechtsvereinfachungen und Entbürokratisierung dringend geboten, um das ganze System für alle Beteiligten besser handhabbar zu machen. Dieses Thema steht "ganz oben" auf unserer Agenda. (...)
(...) Würde die öffentliche Hand diese Leistungen selbst erbringen oder Lohnunternehmen damit beauftragen, wäre dies ungleich teurer. Insofern sind Fördermittel für die Schaf- und Ziegenhaltung aus unserer Sicht eher ein fairer Gemeinwohlausgleich als eine Subvention. Zudem pflegen wir im Gegensatz zu anderen Parteien kein romantisch-verklärendes Verhältnis zu Prädatoren wie Wolf oder Luchs, die, wie etwa in Südfrankreich zu sehen ist, eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung für jegliche Form der Weidehaltung darstellen. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnehmen konnten, haben wir bereits einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss der Bamf-Affäre gestellt. Solange wir dafür im Plenum keine Mehrheit bekommen sind uns allerdings die Hände gebunden. (...)