Frage an Kathleen Schneider von Felix S. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Schneider!
Wie wollen Sie erreichen, das Politik wieder ehrlicher und nachvollziehbarerer wird. Kein Altenpfleger darf nur einen Euro annehmen, Parteien erhalten große Spenden von Firmen und Verbänden. dabei ist doch gerade in der Politik die Gefahr vorhandfen, das unter der Hand an die Geldzahlung Erwartungen geknüpft sind.
Wie wollen Sie die Korruption bekämpfen, da diese immer schlechtere Entscheidungen fördert, unter denen dann die Mehrheit zu leiden hat?
MfG. Felix Staratschek
Sehr geehrter Herr Staratschek,
mit Ihrer Frage sprechen Sie ein Grundproblem unseres politischen Systems an. Denn die Politikverdrossenheit kommt nicht nur von Bestechungsskandalen, sondern - wie Sie schreiben - auch von den ganz legalen Formen der Bestechung. So sind z.B. Firmenspenden erlaubt, und ein Abgeordneter kann gleichzeitig Mitglied eines Aufsichtsrats sein. Dadurch kommt er zwangsläufig in Konflikte, wenn er politische Entscheidungen treffen muss, die die Interessen "seiner" Firma berühren.
Das Bündnis GUT, das jetzt in Sachsen-Anhalt zur Wahl antritt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Missstände abzuschaffen. Kommende Woche startet es die Volksinitiative "Keine Sonderrechte - Hartz IV für Politiker". Dort geht es auch darum, das Abgeordnetengesetz von Sachsen-Anhalt so abzuändern, dass ein Abgeordneter weder Ausichtsrat, noch Betriebsrat oder Vorstand eines Wirtschaftsbetriebs oder eines Verbands sein darf, der staatliche Zuschüsse erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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