Frage an Kathrin Vogler von Achim B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Abgeordnete, was tun Sie persönlich für die sehr vielen Nichtkrankenversicherten in Deutschland (ca. 500.000) ? Warum hält Deutschland, trotz aller Versprechungen nicht die Vorgaben der WHO ein ?
Bitte reden Sie nicht in der Antwort herum, so wie es bisher A l l e (Bundeskanzlerin, Ministerin Schmidt, Minister Rösler, Minister Schäuble u.a.) in der Neujahreansprache, Bundestagsdebatten,jüngste Anzeigenpropaganda in allen großen Tageszeitungen, Fernsehprogrammheften u.ä. getan haben.
Sie können hier im Hause 5 Ordner Schriftverkehr nur für eine Person (seit 2002 nicht- krankenversichert) gerne einsehen, eine Bekanntmachung in dieser Stelle und eine Über- sendung wäre sicherlich zu umfangreich.
Achim Brehme aus Jena
Sehr geehrter Herr Brehme,
ich gebe Ihnen recht: Es ist empörend, wenn immer noch viele Menschen in diesem Land keinen Krankenversicherungsschutz haben. Was das bedeutet, wissen Sie als direkt Betroffener am besten. Trotz aller Beteuerungen der Gesundheitspolitikerinnen und -politiker dieser oder der letzten Bundesregierung ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern auch heute nicht möglich, einen bezahlbaren Versicherungsschutz für den Erkrankungsfall zu erhalten. Dies ist für mich nicht hinzunehmen.
DIE LINKE strebt eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung an, die diesen beklagenswerten Zustand endlich beendet und alle Menschen in Deutschland, von Geburt an, mit einem eigenständigen Versicherungsanspruch versieht. Die Beiträge wollen wir strikt ans Einkommen koppeln, damit dieser Schutz auch für alle bezahlbar ist. Dafür setzen wir uns im Parlament mit allen Kräften ein. Zudem haben wir eine Reihe von parlamentarischen Initiativen gestartet zur Übernahme von Beitragsrückständen bei Krankenkassen bzw. Versicherungsunternehmen, damit sich alle Menschen, die bislang nicht versichert waren, bei einer Krankenversicherung melden können und nicht aus Angst vor einem Schuldenberg darauf weiterhin auf die Absicherung im Krankheitsfall verzichten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler, MdB
Stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt uns noch kein Gesetzentwurf vor. Grundsätzlich unterstützen wir jedoch geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting.
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.