Frage an Kathrin Vogler von Gisela W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Vogler,
Zur elektronischen Gesundheitskarte gibt es etliche kritische Stimmen und eine kleine (?) Bewegung dagegen. Beispiele für Letztere:
a) Komitee für Grundrechte und Demokratie startet eine Kampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte. In einem heute verbreiteten Aufruf werden die Bürger aufgefordert, die zentrale Speicherung ihrer Daten zu verweigern. Der Grund: Die Karte kontrolliere den Patienten und verursache hohe Kosten. Um die Datenspeicherung zu verweigern, genüge eine Unterschrift, da die Speicherung nur freiwillig erfolgen könne, erläutert …
http://www.jurablogs.com/de/kampagne-gegen-gesundheitskarte
b) Nordrhein-Westfalen:
„Unterstützt von dem Verband Freie Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Karte, die seit vergangenem Oktober in der Pilotregion Nordrhein schrittweise ausgegeben wird. (...) Er beantragt, die Verpflichtung zur Nutzung der Karte aufzuheben. Er hat vor allem Bedenken, dass vertrauliche medizinische Daten gespeichert werden. …” (…) http://www.datenschutz-berlin.de/news/Presse%C3%BCbersicht+/2010/8
c) Kampagne gegen die Einführung der e-Gesundheitskarte:
Das Komitee kämpft gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, weil mit deren Hilfe sensible Patientendaten auf vernetzten Servern gespeichert werden sollen. Auf diese Weise wäre eine Kontrolle von Patienten und Ärzten möglich - ein weiterer Schritt hin zum "gläsernen Patienten" und zum kontrollierenden Gesundheitssystem. Zuschuss: 10.000 Euro.
http://www.stiftung-bridge.de/frderrunde20082.html
Was halten Sie, was ihre Partei und Ihre Fraktion von der elektronischen Gesundheitskarte?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
Ihre Bedenken gegen die e-Card teile ich voll und ganz. DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft, die sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausspricht. Vor einer Woche haben wir erneut einen parlamentarischen Vorstoß unternommen, die e-Card zu stoppen und ein Moratorium gefordert, da viele Fragen weiterhin offen und Probleme ungelöst sind:
Die höchst sensiblen Gesundheits-Daten sind bei der von Bundesregierung und gematik präferierten Lösung mit zentralen Servern unzureichend geschützt, auf die Versichertengemeinschaft kommen Milliardenausgaben zu, Freiwilligkeit und Selbstbestimmung sind mangelhaft umgesetzt und einen Nutzen für die Versicherten kann man im Moment wirklich nicht erkennen, um nur einige der zentralen Kritikpunkte zu nennen.
Über unseren Antrag (Bundestags-Drucksache 17/7460) wird in Kürze im Bundestag abgestimmt. Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Fraktionen haben schon angekündigt, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werden. Besonders ärgerlich ist das bei der FDP, tat sie doch in der Opposition so, als wäre sie gegen die elektronische Gesundheitskarte. Direkt vor der letzten Bundestagswahl hat sie wortgleich mit dem jetzigen Antrag der Fraktion DIE LINKE ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte gefordert. Doch kaum war die FDP an der Regierung, zeigte sie sich als willfährige Helferin der IT-Industrie: anstelle des Moratoriums verordnete das BMG lediglich eine "Bestandsaufnahme" durch die Betreiberfirma gematik, anstelle einer Überprüfung durch unabhängige Fachleute.
Sowohl unter Philipp Rösler als auch unter Daniel Bahr erweist sich nun das Bundesministerium für Gesundheit als treibende Kraft beim Rollout der e-Card: Mit mehreren Gesetzesänderungen, die immer verschämt und heimlich per Änderungsantrag an andere Gesetze angehängt wurden, verschärft die FDP das Tempo bei der Ausbreitung der elektronischen Gesundheitskarte. Den Krankenkassen drohen nun empfindliche finanzielle Einbußen, wenn sie bis Ende 2011 nicht mindestens 10 Prozent und bis Ende 2012 nicht mindestens 70 Prozent der Versicherten eine e-Card ausgehändigt haben.
DIE LINKE bemüht sich zusammen mit außerparlamentarischen Kräften, die e-Card in der bestehenden Form zu verhindern. Auch wenn das Projekt schon recht weit fortgeschritten scheint: Noch ist es nicht zu spät, es zu stoppen. Auch der elektronische Steuernachweis ELENA wurde aus Kosten- und Datenschutzgründen beerdigt. Und in Großbritannien wurde ein 14-Milliarden-Euro-Projekt zur elektronischen Patientenakte gestoppt. Die Versicherten können ebenfalls ihre Skepsis zum Ausdruck bringen, in dem sie der Aufforderung der Kassen, ein Foto für die e-Card zuzusenden, jetzt nicht Folge leisten. Die ärztliche Behandlung und Übernahme der Behandlungskosten durch die Kassen muss auch bei Vorlage der jetzigen Versichertenkarte erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler, MdB
Stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt uns noch kein Gesetzentwurf vor. Grundsätzlich unterstützen wir jedoch geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting.
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.