Sehr geehrter Herr P.,

bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Frage.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich konsequent ein für eine verlässliche Versorgung mit Arzneimitteln, weil das aus unserer Sicht zur staatlichen Daseinsfürsorge gehört. In meiner Bundestagsrede am 24. Mai 2023 habe ich z.B. zur Arzneimittelpolitik gesprochen (https://t1p.de/4inme) und eine vollständige Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung gefordert, eine Vorratspflicht für wichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie sowie Bußgelder, wenn die Unternehmen ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen.  Dies sind notwendige Maßnahmen, um die Lieferprobleme bei Arzneimitteln auf nationaler Ebene anzugehen. Wir haben am 23. Mai 2023 einen Antrag "Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen" eingebracht (https://t1p.de/jtp20) und am 15. Juni 2023 habe ich dann in einer weiteren Rede Minister Lauterbachs "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz" 'kommentiert' (https://t1p.de/dekw4).

Wenn wir über die Ursachen für Lieferengpässe sprechen, müssen wir auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen und deren Strategie, fast ausschließlich Produktionsstätten für Arzneimittel und Wirkstoffe in Indien und China zu nutzen. Das schafft eine zunehmende Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Sind diese gestört, sei es durch Wirtschaftskrisen, Kriege oder schlicht durch den Ausfall eines Zulieferwerks, betrifft uns das unmittelbar. Bereits der Ausfall eines einzigen Standorts kann zu einer weltweiten Verknappung bestimmter Medikamente führen.

Glücklicherweise hat der verbrecherische russische Angriffskrieg weder in der Ukraine noch bei uns bisher zu messbaren Einschränkungen in der Arzneimittelproduktion geführt. Die ukrainische Regierung und die Industrie haben schnell reagiert und konnten die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicherstellen. In der Ukraine werden inzwischen wieder über 400 Arzneimittel produziert, die dortige Pharmaindustrie exportiert sogar ins Ausland, auch nach Deutschland: Anfang des Jahres hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Versorgung in der Pädiatrie 90.000 Packungen Ibuprofen-Suspension aus der Ukraine beschafft. (https://t1p.de/qc5i0) Was die Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland betrifft, befürchte ich, dass Minister Lauterbachs "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz" das Lieferengpassproblem nicht lösen wird. Bereits Mitte Juni 2023 führte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfARM) 483 nicht lieferbare Medikamente in seiner Lieferengpass-Datenbank auf (Januar 2023 Lieferengpässe für 408 Medikamente). Und das vor der Grippe- und Erkältungssaison! Angesichts dieser düsteren Aussichten kann ich Ihnen aber versprechen, dass ich mich mit meiner Fraktion DIE LINKE auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass nicht länger der Markt die Arzneimittelversorgung bestimmt, sondern Regeln und Gesetze die Versorgungssicherheit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Mit besten Grüßen

Kathrin Vogler