Frage an Katja Dörner von Karl S. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Frau Dörner,
endlich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetzt vorgelegt und beschlossen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, welche Last von den zahlenden Kindern fällt, wenn das Gesetz tatsächlich zum 01.01.2020 in Kraft tritt.
Bei dem Entwurf geht es ja auch um Würde, Lebensqualität und Zufriedenheit – für die zu pflegenden Eltern und die pflegenden Angehörigen. Ebenso die psychische, emotionale und vor allem auch erhebliche finanzielle Belastungen der Angehörigen zu nehmen!
Mich würde daher interessieren, wie die Grünen zu dem Gesetzesvorhaben stehen?
Wie schätzen Sie das Abstimmungsverhalten Ihrer Partei im Bundestag und im Bundesrat ein?
Man hat den Eindruck, dass das Gestzgebungsverfahren sehr langsam ist und die Instabilität der GroKo trägt zur Nervosität bei.
Wann werden die Lesungen bzw. die Abstimmung zu dem Gesetz im Bundestag erfolgen?
Welche Auswirkungen auf das Gesetz könnten noch die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben? Gerade auch, weil es in Sachsen und Brandenburg nach einer Beteiligung Ihrer Partei in der Landesregierung aussieht.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und bedanke mich für die Beantwortung im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
K. S.
Lieber Herr S.,
es tut mir leid, dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten.
Meine Fraktion hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil wir die Entlastung der Angehörigen gut und richtig finden.
Kinder pflegebedürftiger Eltern sollten in der Regel nicht mehr finanziell herangezogen werden.
Das ist eine Frage von Anerkennung, und es ist auch eine Frage der Würde der Pflegebedürftigen selber, weil sie in einer schwierigen Situation nicht noch mit dem Gefühl leben sollen, ihren Kindern im Alter auf der Tasche zu liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Dörner
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