(...) Für das nächste Haushaltsjahr sind im Haushalt 2012 43.905.000 € im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften veranschlagt. (...)
(...) Dass Biogasanlagen CO2-neutral sind haben die Grünen nie behauptet, wohl aber, dass sie einen wertvollen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten können. Wie in dem o.g. (...)
(...) Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass die berechtigten Interessen der AnwohnerInnen der Bahnstrecke Hannover-Bremen auch im Bereich Heemsen bezüglich des Lärmschutzes exakt nach den gleichen Kriterien priorisiert werden, wie die aller Betroffenen in ganz Deutschland. (...) Ich bin überzeugt: mit etwas weniger Blockaden grüner Bahn- und Verkehrspolitik in den vergangenen Jahrzehnten wären wir in der gesamten Streckenmodernisierung auch hinsichtlich der Lärmsanierung wesentlich weiter. (...)
(...) Sie sprechen mir geradezu aus der Seele. Die Niedersächsische Landesregierung, in deren Zuständigkeit die Schulpolitik fällt, hat ideologisch motiviert Hürden aufgebaut, um die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen zu verhindern. (...)
(...) Unser Ziel ist es, dass nur Biokraftstoffe verwendet werden, die strengen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Wenn Urwaldflächen für Biokraftstoffe abgeholzt oder wenn Menschen vertrieben werden, kann das nicht toleriert werden. Ein erster Schritt um derartige Entwicklungen zu verhindern ist die seit dem 1. (...)
(...) die von Ihnen geschilderten Probleme in der privaten Krankenversicherung sind mir bekannt. Streng genommen ist das kein gesundheitspolitisches Problem, da es sich bei Fragen der privaten Krankenversicherung um Versicherungsrecht nach dem Versicherungsvertragsgesetz handelt. Die Bundesregierung könnte entsprechende Änderungen umsetzen, hat daran aber offensichtlich kein Interesse. (...)