Sehr geehrter Herr V.,

die Berliner:innen haben mit ihrer Zustimmung zum Volksentscheid deutlich gemacht, wie unzufrieden sie mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt sind. Dieses Signal nehme ich sehr ernst und es betrifft mich auch persönlich: Mein 22-jähriger Sohn wohnt mittlerweile mit seiner Freundin bei mir, weil die beiden einfach keine bezahlbare Wohnung finden.

Als Abgeordnete ist für mich dennoch das Mittel einer Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne auf Grundlage des von der Initiative erarbeiteten Gesetzes nur das letzte Mittel. 
Um die Mieten zu senken und Menschen in Berlin bezahlbaren Wohnraum finden, der zu ihren Bedürfnissen passt, halte ich andere Instrumente für schneller und wirksamer.

Zum Beispiel strategischen Ankauf bestehender und neuer Wohngebäude durch die öffentliche Hand ein, für die konsequente Rückführung zweckentfremdeten Wohnraums, etwa Leerstand oder illegale Ferienwohnungen, in den regulären Markt sowie für den Ausbau mietpreisgebundenen Wohnraums über kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Bauträger. 

Der strategische Ankauf ist juristisch abgesichert und haushalterisch erprobt, um Wohnraum dauerhaft in öffentlicher Hand zu sichern. Eine Enteignung dagegen birgt bei der Entschädigungsfrage kaum kalkulierbare Haushaltsrisiken, schafft selbst keine einzige zusätzliche Wohnung und würde politisch wie juristisch vermutlich fünf bis zehn Jahre bis zur Umsetzung brauchen – Zeit, die wir nicht haben, wenn wir jährlich bis zu 20.000 neue Wohnungen brauchen. Hinzu kämen Sanierungskosten der Altbestände von schätzungsweise 7 bis 10 Milliarden Euro, die im Enteignungsfall die Berliner:innen tragen müssten – Mittel, die uns dann beim klimagerechten Neubau, bei energetischen Sanierungen und beim Ausbau sozialer Infrastruktur wie Schulen, Bibliotheken und Jugendeinrichtungen fehlen würden.

Mehr Wohnraum würde auch durch unser im grünen Wahlprogramm vorgesehenes Förderprogramm entstehen, das den Umbau leerstehender Büroflächen zu Wohnraum unterstützt. Das ist ein Instrument, das zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schafft, ohne neue Flächen zu versiegeln. Außerdem wollen wir genossenschaftliches Wohnen unterstützen. 

Ich freue mich auf den weiteren Austausch darüber, wie wir gemeinsam bezahlbaren Wohnraum in Berlin schaffen.

Herzliche Grüße
Katja Zimmermann