Frage an Katrin Albsteiger von Volker H. S. bezüglich Recht
TTIP verfassungswidrig wegen Investititionshemmnisse – Klausel = Beschränkung des BTags zur Gesetzgebung
Sehr geehrte Frau Albsteiger,
wegen der vorgesehenen Investitionshemmnisse – Klausel ist anscheinend ein Zustimmungsbeschluß des Deutschen Bundestags wegen der damit verbundenen Beschränkung des BTags zur Gesetzgebung verfassungswidrig.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Volker H. Schendel - Ministerialrat a.D.
Isernhagen
Weitere Fragen an Katrin Albsteiger
Sehr geehrter Herr Fux,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihnen mit, dass Katrin Albsteiger in der fraglichen Woche krankgeschrieben war und deshalb nicht nach Berlin geflogen ist,
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Zum anderen konnten wir die grundsätzliche Zulassung der Maislinie 1507 in Europa nicht verhindern - daran hätte auch eine Zustimmung zum Antrag der Grünen nichts geändert. Es gibt auf europäischer Ebene keine Mehrheit gegen grüne Gentechnik - ganz gleich, wie Deutschland sich positioniert. (...)