Frage an Katrin Göring-Eckardt von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckard,
Kürzlich wurde ich auf die Internet-Seite des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM)” hingewiesen, zu der ich der Meinung bin, dass der Inhalt dieser Seite gänzlich unmoralisch und teilweise verfassungsfeindlich ist bzw. sogar eine Straftat darstellt.
Der Link zur o.g. Internet-Seite lautet: www.bamm.de , insb. www.bamm.de/ueber-uns/bamm
Bei allem Respekt gegenüber unserem Grundgesetz, das das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äussern und verbreiten garantiert, aber der Inhalt dieser Web-Seite kann in meinem Verständnis nicht rechtmässig sein.
Letztenendes besagt das GG auch, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre findet.
Der Inhalt o.g. Web-Seite ist entwürdigend und ein Angriff auf die Ehre aller Soldaten der Bundeswehr.
Als ehemaliger Berufssoldat fühle ich mich in meiner Würde angegriffen.
Wenn ich mich nicht irre, so ist "Wehrkraftzersetzung” i.S. des Verfassers o.g. Internet-Seite eine ‘Straftat gegen die Landesverteidigung’, insb. wegen ‘Störpropaganda gegen die Bundeswehr’.
Ich kann nicht beurteilen, ob des Verfassers Aussage bzgl. "Vaterlandsverrat” den Tatbestand des ‘Landesverrates’ darstellt, so ist sie aber zumindest als verfassungsfeindlich zu werten.
Meines Wissens wurde diese Internet-Seite bereits mehrfach beanstandet und an die Behörden gemeldet.
Um meine weitere Vorgehensweise festlegen zu können, bitte ich Sie hiermit freundlichst um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1) Wie bewerten Sie die Seite im rechtlichen Sinne ?
2) Wie bewerten Sie die Seite persönlich ?
3) Ist Ihnen bekannt, ob gegen die Betreiber dieser Internet-Seite bereits
Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurden ?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen recht herzlich im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen,
Gerhard Sittig
Sehr geehrter Herr Sittig,
vielen Dank für Ihre Frage. In der inhaltlichen Beurteilung des so genannten "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" und seiner Aktivitäten gebe ich Ihnen weitgehend recht. Diese Verunglimpfungen der Bundeswehr sind eine absolute Zumutung.
Gleichwohl sind auch solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit geschützt. Die Meinungsfreiheit ist zu Recht ein sehr hohes Gut in Deutschland - und man muss mitunter damit leben, dass auch solche unappetitlichen Äußerungen von ihr geschützt sind.
Der beste Umgang mit dieser Seite kann deshalb nur sein, ihr so wenig wie möglich öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Eine Kampagne für ein Verbot der Seite wäre sicherlich im Sinne der "Bamm"-Initiatoren, gäbe sie ihnen doch Gelegenheit, ihr krudes Weltbild einer breiten Öffentlichkeit darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt
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