Frage an Katrin Schultze-Berndt von Andreas N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schultze-Berndt,
wie Sie sicher wissen, geht es dem Berliner Taxigewerbe sehr schlecht, da es zu viele Taxen für zu wenige Fahrgäste gibt.
Wären Sie bereit, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu unterstützen, die endlich einen Stopp der bislang ungebremsten Konzessionsvergabe ermöglicht, der auch so lange Bestand hat, bis man als normaler Taxi-Tagfahrer wieder auf einen Netto-Stundenlohn von 7 Euro (statt wie jetzt 4) kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Nitzge
Sehr geehrter Hr. Nitzge,
die Diskussion um die Taxikonzessionen beschäftigt die Politik schon seit vielen Jahren. Unabhängig von der Frage, ob es verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, die Berufswahl derart zu beschneiden, ist die Union aus ordnungspolitischen Gründen der Auffassung, dass es keine Konzessionen geben darf. Die Union steht für die soziale Marktwirtschaft. Diese setzt Wettbewerb auch im Taxigewerbe voraus.
Um die wirtschaftliche Situation der Taxifahrer zu verbessern haben wir uns bspw. für die Möglichkeit zur Werbung an Taxen ausgesprochen, von der mittlerweile umfangreich Gebrauch gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schultze-Berndt
Weitere Fragen an Katrin Schultze-Berndt
Sehr geehrte Frau Schiffner,
Sehr geehrte Frau Schiffner,
Sehr geehrter Herr Schlosser,
nach den Informationen, die ich aus der Bauverwaltung erhalten habe, wurde Ende 2002 ein Gutachten angefertigt, das Anfang 2003 präsentiert wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren,