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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.03.2019

(...) Wir Grüne stimmen Ihnen aber zu, dass in einer solidarischen Gesellschaft auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Wir möchten die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung umbauen, in die alle einzahlen: Zunächst sollen alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. (...)

Frage von Thomas M. • 23.08.2018
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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2018

(...) "Die Widerspruchsregelung ist ein tiefgreifender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Auch in der aktuellen Debatte wird sie immer als Schlüssel für mehr Organspenden genannt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.10.2018

(...) seit über einem Jahr blockt die Bundesregierung bei der Aufklärung des Air Berlin Skandals. Trotz mehrfacher Nachfrage will sie das von Ihnen angesprochene Gutachten, das vor der Vergabe des 150 Millionen Euro Kredits von PwC erstellt wurde, den Abgeordneten des Bundestages nicht zur Verfügung stellen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2018

(...) 18/6985, 18/9092) wurden Regelungen getroffen, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger zu stärken und die Qualität von Gutachten zu verbessern sowie die Verfahren zur Erstattung der Gutachten unter Beachtung der Verfahrensgarantien zu beschleunigen. (...) Die Präsidien der Gerichte sollten daher sensibilisiert werden, möglichst nur solchen Richterinnen und Richtern ein familienrechtliches Dezernat zuzuweisen, die über belegbare Kenntnisse des materiellen Familienrechts und des Familienverfahrensrechts sowie der damit verbundenen Querschnittskompetenzen im kommunikativen und analytisch-diagnostischen Bereich verfügen oder diese zumindest alsbald erwerben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.06.2018

(...) Zu weiteren Fragen zum Thema Erneuerbare Energien und Elektromobilität würde ich weiterhin an die Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion aus den jeweiligen Fachbereichen verweisen, da mein Themenschwerpunkt - natürlich neben der Themenvielfalt in meinem Wahlkreis Freiburg - innerhalb der Fraktion im Bereich der Wirtschaftspolitik liegt. (...)

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