Sehr geehrter Herr Kühnert,
wie stehen Sie zur Beauftragung von MdB Leni Breymaier für die SPD im Arbeitskreis „Gleichstellung, Vielfalt“ für die Koalitionsgespräche zur „Ampel“ 2021?
Leni Breymaier ist bereits 2019 in einer aktuellen Stunde mit einer - freundlich gesagt - anlehnenden Haltung zu Rechten von Transsexuellen aufgefallen. Zudem befinden sich im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen Hinweise, dass Menschen mit einem Transsexuellen Hintergrund nicht speziell als Schutzbedürftig im Grundgesetz aufgenommen werden sollen.
Die SPD ist schon mehrfach durch Verzögerung von LGBTIQ-Themen aufgefallen und schob dies stets auf die CDU - bis selbst deren Abgeordnete teilweise der „Ehe für alle“ zugestimmt haben. In Wahlkampfzeiten zeigt sie sich jedoch immer, wenn auch dezent, offen für queerpolitischen Themen. Möchte die SPD in der „Ampel“ die neue CDU (= Bremse) für queerpolitischen Fortschritt werden und schickt deswegen Leni Breymaier in den zuvor genannten Arbeitskreis?