Sehr geehrter Herr Wendel,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die mir Ihr Interesse an politischen Inhalten der Linken.PDS zeigt.

Mit den Subventionen ist das so eine Sache. Nach den Vorstellungen der Linken.PDS sind staatliche Hilfen dort zu unterstützen, wo sie der Gesellschaft insgesamt nutzen. Es sollte also nicht um Schaffung eines Marktvorteils oder Ausgleich eines Marknachteils für den einzelnen Unternehmer gehen, sondern darum, ob durch Subventionen Vorteile im Interesse der Gesellschaft geschaffen oder Nachteile ausgeglichen werden können. Dass heißt im Gegensatz zur derzeitigen Bundespolitik, eben nicht der Wirtschaft das Primat zu überlassen, sondern der Politik. Dabei geht es nicht um Überregulierung, aber um Regulierungen im Interesse der Gesellschaft, wo es nötig ist.

Nehmen wir das von Ihnen angesprochene Beispiel Landwirtschaft. Gerade für ländliche Regionen (wie zum Beispiel auch der Wahlkreis, in dem ich kandidiere) sind regionale Wertschöpfungsketten (wie das im Politikerdeutsch heißt) ausgesprochen wichtig – regionale Wirtschaftskreisläufe generell. Dabei geht es nicht um weltfremde Abkopplung vom internationalen Markt, aber um die Schaffung von zusätzlichen Chancen für Menschen, in solchen Regionen ihre Existenz bestreiten zu können. Das erfordert gerade in der Landwirtschaft die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, denn Futter- und Lebensmittelproduktion wird in Zukunft allein nicht ausreichen. Landwirte zu Energiewirten zu machen, dass heißt Energie aus erneuerbaren Quellen regional zu erzeugen und auch regional zu nutzen, ist nur ein Stichwort. Diese Energiewende wird aber ohne staatliche Hilfen für den Übergang bzw. für Forschung und Entwicklung im Technologiebereich nicht leistbar sein. Da sie aber im gesellschaftlichen Interesse ist und Arbeitsplätze sichert bzw. schafft, halte ich sie auch für gerechtfertigt. Die Pflege der Kulturlandschaft ist ein weiteres Stichwort. Auch das sind Leistungen der Landwirte, ohne die eine touristische Nutzung der Region nicht funktioniert – aber sie müssen auch bezahlt werden. Die Linke.PDS steht zudem klar zu dem Ziel, die Nutzung der Kulturlandschaft auch an ungünstigen Standorten zu sichern, weil ihre Verwahrlosung nicht im Interesse der Gesellschaft sein kann. Im Gegenteil: eine vielfältige, an regionale Besonderheiten in der Vergangenheit anknüpfende Kulturlandschaft kann Alleinstellungsmerkmale einer Region Potentiale entwickeln und sie besonders attraktiv machen. Auch das schafft wieder direkt und indirekt Arbeitsplätze. Diese Argumentation ließe sich mit Vertragsnaturschutz und anderen Themen fortsetzen . . .

Kriterium pro oder kontra staatlicher Hilfen muss sein, ob wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen der Gesellschaft damit zusammengeführt und gesichert werden oder ob allein (!) Unternehmerinteressen unterstützt werden. Im ersten Fall sage ich klar ja zu Subventionen, im zweiten nein (zu dieser zweiten Kategorie gehört Ihr Beispiel AKW). Das ist im Übrigen gar nicht gegen unternehmerische Interessen gedacht, sondern im Gegenteil: natürliche und soziale Lebensbedingungen gehören zu den Grundlage einer zukunftsfähigen Gesellschaft und sind damit ein wichtiger Standortfaktor!

Das alles ist im Übrigen auch finanzierbar, selbst wenn außerdem noch mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt würde, was auch mir wichtig wäre. Man müsste dazu allerdings das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz und die Sozialverpflichtung des Eigentums wieder ernst nehmen. Da die enormen steuerlichen Entlastungen der großen Unternehmen, der Vermögenden und der Dividendenzocker in den vergangenen Jahren ohnehin nichts gebracht haben außer eine verfestigte Massenarbeitslosigkeit, einen ausgeweiteten Niedriglohnsektor und leere öffentliche Kassen sollte man anfangen, eine wirklich mutige Reformpolitik zu beginnen: nämlich wieder diejenigen mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, die dadurch nur ein kleines bisschen weniger reich werden würden. Denn immer nur den kleinen Leuten in die ohnehin fast leeren Taschen zu fassen ist nicht nur nicht mutig, sondern schädigt unterdessen die Binnenkaufkraft in einer Art und Weise, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Handwerk und Dienstleistungsgewerbe unterdessen keine Luft mehr zum Atmen haben – insbesondere in Ostdeutschland, wo die Eigenkapitalschwäche die Zeit zum Durchhalten extrem verkürzt. Auch diesen staatliche Unterstützungen zu gewähren (zum Beispiel durch die von uns vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Instandhaltungs- und Reparaturleistungen, durch die diese Leistungen billiger angeboten werden könnten oder auch mehr Forschungs- und Entwicklungsmittel in die kleine und mittelständische Wirtschaft zu geben) halte ich gesellschaftlich gedacht für sinnvoll.

Für weitere Fragen oder Nachfragen stehe ich natürlich gern zur Verügung.

Mit besten Grüßen
Kirsten Tackmann