Frage an Klaus Brodbeck bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Klaus Brodbeck
FDP
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Frage von Roland G. •

Frage an Klaus Brodbeck von Roland G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Brodbeck,

das Angebot von www.kandidatenwatch.de nutzend möchte ich Sie fragen, ob Sie sich im Landtag für Verbesserungen der direktdemokratischen Verfahrensregeln auf kommunaler und auf Landesebene einsetzen werden.

Nachdem beim CDU-Landesparteitag zu § 21 Gemeindeordnung eine Orientierung an der bayerischen Regelung zu prüfen in Auftrag gegeben wurde und IM Beckstein selbst diese noch verbessern will, droht die FDP ihre ansatzweise wahrgenommene Pionierfunktion auf diesem Felde zu verlieren, wenn sie sich nicht an die Spitze der Entwicklung setzt.

Wenn Sie sich die anwendungsfreundliche und zeitgemäße Ausgestaltung der Regeln über Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheide zum einem der Schwerpunkte Ihrer Arbeit machen wollen, was angesichts Ihrer praktischen Erfahrungen und Ihrer Grundeinstellung naheläge, bin ich gern bereit, Ihnen dabei mit konkreten Vorschlägen zuzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Geitmann

Antwort ausstehend von Klaus Brodbeck
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