Frage von Felix S. • 22.01.2015 (...) "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, NICHT ÜBER DIE VERTRÄGE. (...) Da der Bundestag das Grundgesetz ändern kann, muss der Verein etwas gemeint haben, was dieser nicht beschließen darf. (...) Antwort ausstehend von Klaus-Christian Becker ÖDP Hamburg Wahl 2015Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Teilen