Sehr geehrter Herr Jensen,

die Minister Rösler und Altmeier legten (laut Kieler Nachrichten Druckausgabe vom 3.7.) Reformvorschläge vor, die Haftungsregelungen für den schleppenden Ausbau der See-Windparks zu ändern und damit den Ausbau zu beschleuigen. Diese sehen vor, das Netzbetreiber Schadenersatzzahlungen über eine Umlage auf den Strompreis aufschlagen dürfen.
Allerdings dürfen Schadenersatzzahlungen nicht auf Stromkunden umgelegt werden, wenn grobe Fahrlässigkeit des Netzbereibers für Verzögerungen verantwortlich ist. Dann soll der Netzbetreiber 20 % der Kosten tragen, maximal 20 Millionen Euro pro Fall und max 60 Millionen Euro pro Jahr.

Dazu kamen mir folgende Gedanken:

- Wer trägt die restlichen 80% der Kosten? Doch wieder der Stromkunde?
- Wer sagt was wann fahrlässig ist? Im Falle das es gelogen ist: bekomme ich mein Geld wieder? -- Das kein Geld für den Ausbau da, haben die Betreiber/Netzanbieter wiederholt öffentlich geäußert. Sieht für aus wie der billige Versuch den Ausbau sehr schnell völlig auf den Stromkunden abzuwälzen.
Man schlägt 2 Fliegen mit einer Klappe: Der Kunde bezahlt die selbstverschuldeten Strafen des Unternehmens und bekommt obendrein noch eine zusätzliche Stromerhöhung weil der Netzausbau so teuer ist. Man baut quasi mit leeren Taschen, weil der Kunde ja unbegrenzt gemolken werden kann. Und der Kunde ist auch noch haftbar wenn der Betreiber in Schwierigkeiten gerät. Das nenne ich mal ein glänzendes Geschäft!
Und nach über 20 Jahren auf diversen Baustellen kann ich ihnen versichern, das eine Verzögerung der Normalzustand ist.. Eine Fahrlässigkeit nachzuweisen ist nahezu unmöglich.

Der Strompreis ist für einige jetzt schon viel zu hoch. Mit dieser Verordnung wird es gesetzlich auch noch legitimiert, das der Ausbau der See-Windparks voll durch den Kunden bezahlt wird; der Kunde trägt auch noch die Risiken für unternehmerische Fehlentscheidungen.
Halten Sie diesen Reform für gerecht?

Mit freundlichen Grüssen
Hillmann Thomas