Sehr geehrte Frau Weihe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 12.03.2008, die ich gerne beantworte. Wie Sie richtig darstellen, profitieren untere und mittlere Einkommensgruppen nicht so stark vom ökonomischen Aufschwung, wie dies bei den allgemein guten Wirtschaftsdaten zu erwarten wäre. Dieser Missstand ist mittlerweile von allen politischen Parteien erkannt worden. Die Strategien zur Abhilfe unterscheiden sich hingegen massiv. Die einen wollen an der Einkommensschraube drehen und fordern deutliche Lohnerhöhungen.

Die FDP hingegen schlägt einen anderen Weg vor. Sie plädiert – um die Firmen nicht durch steigende Lohn- und Lohnnebenkosten zu schwächen und damit den Standort Deutschland unter Druck zu setzen – nur für moderate Lohnsteigerungen, die aber von einem fundamentalen Richtungswechsel in der Steuerpolitik begleitet werden sollen. Die Steuerquote muss sinken und der Staat sich wieder mehr auf seine Kernaufgaben – die Gewährleistung von äußerer und innerer Sicherheit, die Absicherung gegen soziale Not – beschräken. Die sich in der Regierungszeit der Großen Koalition weiter steigernde Staatsgläubigkeit hat dazu geführt, dass dem Staat immer weitere Aufgaben aufgebürdet wurden und seine bürokratischen Apparate weiter expandieren. Finanziert wird dies durch steigende Steuer- und Abgabenzahlungen der Bürger. Bis zum 12. Juli eines Jahres müssen sie arbeiten, um die derzeit fälligen Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst danach landet der Verdienst in der eigenen Tasche. Mein Kollege Hermann Otto Solms hat daher für die FDP ein Steuersystem aus einem Guss entwickelt, dass unter dem Motto steht: „Mehr netto vom brutto“. Unser Programm ist der einfachen Einsicht geschuldet, dass die sprudelnden Steuereinnahmen, über die sich die Finanzminister so freuen, von den Bürgern erwirtschaftet sind. Die bessere Lage der öffentlichen Kassen müsse deshalb für Steuersenkungen genutzt werden. Es ist das Geld der Bürger. In ihren Taschen ist es am besten aufgehoben! Volkswirtschaftlich ist die FDP-Strategie zudem dadurch gerechtfertigt, dass erst mehr Geld für Investitionen und Konsum den Aufschwung dauerhaft Fahrt bringt. Daraus folgend profitiert wiederum der Staat mit nachhaltig höheren Steuereinnahmen. Das erlaubt eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören. Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen. Dabei sind es die vielen kleinen und mittleren Einkommen, die unsere Gesellschaft tragen. Vor diesem Hintergrund versteht die FDP sich als der Anwalt dieser vergessenen Mitte. Die Liberalen stehen für ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Die bessere konjunkturelle Lage ist kein Grund sich auszuruhen; sie ist vielmehr die bessere Möglichkeit, endlich Reformen anzustoßen, die unseren Wohlstand dauerhaft sichern. Das Steuerkonzept der FDP sieht vor: Jeder hat wieder mehr Geld in der Tasche. Das Drei-Stufen-Konzept mit 15%, 25% und 35% vereinfacht das Steuersystem, damit Arbeit sich wieder lohnt. Dieses Modell schafft Gerechtigkeit, denn durch die Steuersenkungen schafft es Arbeitsplätze. Dadurch kommt die Wirtschaft in Deutschland dauerhaft in Schwung. Das schafft Investitionen und bringt weitere Jobs.

Mit dem Konzept der FDP kann man die Steuererklärung wieder auf einem Blatt Papier selbst machen. Ausnahmetatbestände werden gestrichen, die Bemessungsgrundlage verbreitert und Subventionen gekürzt. Mit diesen Maßnahmen lässt sich dieses gerechte und einfache Programm finanzieren. Ich hoffe, dass diese wenigen Anmerkungen sie neugierig auf unsere programmatischen Vorschläge gemacht haben. Weitere Informationen zur liberalen Sozialpolitik finden Sie auch unter www.fdp-bundespartei.de

Mit freundlichem Gruß, Konrad Schily