Frage an Krista Sager von Johannes von E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Sager,
warum leistet es sich Deutschland immer noch, dass Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen? Halten Sie das nicht selber für eine Ungerechtigkeit?
Ich freue mich auf Ihre Antwort mit näheren Hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes von Eich
Sehr geehrter Herr von Eich,
wir Grünen stehen dem Einbezug der Beamten und Beamtinnen in die allgemeine Rentenversicherung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es gibt allerdings ein erhebliches praktisches Problem: Der Einbezug in die Rentenversicherung kann nicht rückwirkend vorgenommen werden. Für eine Übergangzeit von mehreren Jahrzehnten müssten daher einerseits die in der Vergangenheit erworbenen Pensionsansprüche bedient werden und andererseits gleichzeitig mindestens der Arbeitgeberanteil der Rentenbeiträge für die noch aktiven Beamten aufgebracht werden.
Wenn Beamte und Beamtinnen in die Rentenversicherung einzahlen würden, würden ihnen natürlich auch entsprechende Ansprüche zustehen. Da Beamte ein höheres durchschnittliches Einkommen und vor allem eine höhere durchschnittliche Lebenserwartung als Angestellte haben, wären auch die Rentenansprüche im Durchschnitt höher. Das heißt, dass der Einbezug von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung (anders als bei der Krankenversicherung) nicht unbedingt zu einer nachhaltigen finanziellen Entlastung beitragen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
Weitere Fragen an Krista Sager
(...) Davon ausgehend wurde parteiübergreifend vereinbart, dass die neue Stadtteilschule aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und Schülerklientel besser ausgestattet werden soll, was auch günstigere Klassenfrequenzen bedeutet. Weiter wurde auch mehr Unterstützung für die vorschulische Bildung und für die ersten Klassen vereinbart. (...)
(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)
(...) Falls Frau Schavan den Doktorgrad wegen Plagiierens tatsächlich aberkannt bekommen sollte, wird sie das Amt der Bildungs- und Forschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Schavan in diesem Fall selbst die nötigen Konsequenzen ziehen würde. (...)
(...) Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen, nachdem die Regierung im vergangenen Jahr den Bundestag nicht ausreichend über die Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) informiert hat, und Recht bekommen. Jetzt muss die Bundesregierung den Bundestag stärkerBundestager bei der Ausgestaltung von Euro-Rettungsmaßnahmen beteiligen und ihn frühzeitig, umfassend und fortlaufend informieren und beteiligen. (...)