Sehr geehrte Frau Dr. Schröder,

im § 35 a SGB VIII ist geregelt, dass Kinder erst seelisch behindert sein müssen, bevor Sie Jugendhilfeansprüche erwerben. Ihr Ministierium teilte mir hierzu schon 2007 mit, dass die seelischen Störung in behinderungsrelervanter Weise aufgetreten sein muss und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft mindestens 6 Monate beeinträchtigt sein muss. Die Beeinträchtigung ist anzunehmen, so die Stellungnahme Ihres Ministeriums, wenn die seelische Störung so intensiv ist, dass sie über blose Schulprobleme und Schulängeste hinausgeht und in behinderungsrelervanter Weise auftritt, z.B. wenn eine auf Versagungsänsten beruhende Schulphobie vorliegt, eine totale Schul-und Lernverweigerung vorliegt, die zum Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und zur Vereinzelung geführt hat. Die Leistungsverweigerung gilt auch dann, wenn andere Leistungsträger wie Schule und Krankenkasse ausfallen, weil Jugendhilfe kein Ausfallbürge ist, so die Stellungnahme Ihres Ministeriums. Das Bundeskanzleramt teilte mir aktuell mit Stellungnahme vom 03.03.2011 mit, dass eine Änderung des § 35 a SGB VIII nicht vorgesehen ist. Trotz des 13. Kinder- und Jugendhilfeberichtes und trotz der Expertenanhöhung im Bundesfamilienausschuss vom 27.09.2010 wundert es, dass hier keine Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen geplant ist.

Können Sie sich vorstellen, dass man Ihrem ungeborenen Kind erst Jugendhilfe gewährt, wenn dies seelisch behindert ist?