Frage an Kurt Beck von Alexander M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
in den Jahren zwischen dem Fall des Eisernen Vorhangs und den Terroranschlägen von New York und Washington wurden in Deutschland die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz massiv gekürzt. Dann kamen die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, gefolgt von einigen weiteren Anschlägen (z.B. in Madrid und London). Sofort wurden Stimmen laut, dass man den Zivil- und Katastrophenschutz stärker fördern müsse, um für neue Bedrohungen gewappnet zu sein.
In der Folge kam es teilweise zu massiven Investitionen des Bundes (der ja primär für den Katastrophenschutz zuständig ist), z.B. für Spürwägen (ABC-Schutz) bzw. für Küchen-LKW (Betreuungsdienst). Dennoch ist insbesondere die Ausstattung jenes Teils des Katastrophenschutzes, der nicht durch die Feuerwehr abgedeckt wird – primär des Sanitätsdienstes – absolut nicht ausreichend. Teilweise müssen hier Fahrzeuge eingesetzt werden, die deutlich älter als 20 Jahre alt sind und sowohl im Hinblick auf ihre notfallmedizinische Ausstattung als auch im Hinblick auf ihre Fahrsicherheit nicht mehr zeitgemäß sind. Solche Fahrzeuge kommen auch für die Abdeckung des Sanitätsdienstes bei den Spielen der Fußball-WM in Kaiserslautern zum Einsatz. Zugleich kommt dort auch ein moderner Abrollbehälter mit Sanitätsmaterial, der bei der LFKS in Koblenz stationiert ist, zum Einsatz. Mit diesem AB wird sich auf Landesebene gerne gebrüstet, da man damit den Eindruck erwecken kann, dass die Ausstattung des Katastrophenschutzes optimal ist. Auf lokaler Ebene ist dem aber eindeutig nicht so, denn dort kommen primär die erwähnten veralteten, nicht mehr zeitgemäßen Fahrzeuge zum Einsatz.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel kurzfristig eine bessere Ausstattung des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz zu erreichen, um somit auch im Krisenfall die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern?
Viele Grüße aus Kandel
Alexander Mühl
Sehr geehrter Herr Mühl,
vielen Dank für ihre Anfrage. Nicht nur der Bund hat in den Katastrophenschutz investiert. So hat Rheinland-Pfalz nach den Anschlägen des 11. 9. 2001 ein Sicherheitspaket von 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Wir haben als Landesregierung erhebliche finanzielle Mittel in die Hand genommen, um den Katastrophenschutz auf dem heutigen technischen Stand zu halten, neue Technologien einzuführen und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine schwierige Arbeit leisten, zu unterstützen.
Lassen Sie mich Ihnen kurz einige Beispiele für getätigte und geplante Investitionen im Bereich des Rettungswesens aufzeigen. Eine zusätzliche Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung der Bevölkerung wird beispielsweise dadurch entstehen, wenn es in Rheinland-Pfalz nur noch so genannte "Integrierte Leitstellen" gibt. Diese Integrierten Leitstellen sind Einsatzzentralen, bei denen alle nicht-polizeilichen Hilfeersuchen sowohl für den Rettungsdienst als auch für den Brand- und Katastrophenschutz auflaufen. Nehmen wir zum Beispiel den aktuellen Umbau der Rettungsleitstelle Montabaur in eine solch Integrierte Leitstelle. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf rund 780.000 Euro. An dieser Summe beteiligen sich vier Landkreise, das Deutsche Rote Kreuz und das Land Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz sind bereits zwei von acht geplanten Integrierten Leitstellen realisiert worden. Drei dieser Integrierten Leitstellen werden unter der Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes in Bad Kreuznach, Landau und Montabaur errichtet. Die Kosten für die technische Einrichtung der Leitstellen und deren Unterhaltung trägt das Land Rheinland-Pfalz. An den Personalkosten beteiligt sich das Land zu 40 Prozent.
Vor etwas mehr als drei Wochen hat Innenminister Karl Peter Bruch eine komplett neue Intensivtransporteinheit an die Rettungsdienste des Arbeiter-Samariter-Bundes und des Deutschen Rotes Kreuzes in Kaiserslautern übergeben. Durch diese Intensivtransporteinheit wird der Transport Schwerstkranker oder Schwerstverletzter unter intensivmedizinischen Bedingungen erheblich verbessert. Damit ist Kaiserlautern auf solch eventuelle Notfälle während der Weltmeisterschaftsspiele vorbereitet. Auch durch diese Investitionen wird das rheinland-pfälzische Intensivtransportnetz immer enger. Vergleichbare intensivmedizinische Einheiten sind in Koblenz, Ludwigshafen und Trier installiert.
Nur durch ein gutes und effizientes Zusammenwirken von allen verantwortlichen Stellen sind optimale Ergebnisse für den Rettungsdienst zu erreichen. Bitte teilen Sie mir doch in einem Brief Ihre persönlichen Vorschläge und Ideen mit, damit ich Ihnen in einem ausführlichen Schreiben konkreter antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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