Sehr geehrter Herr Ringwald,

zu Ihrer Frage, welchen Energiemix ich für die Zukunft favorisieren, so stehe ich für einen ausgewogenen Energie-Mix, der sich sowohl aus konventionellen Kraftwerken, sowie aus alternativen Energieformen zusammensetzt. Hierzu zählen sowohl Atom- und Kohlekraftwerke als auch Wasserkraft, Wind- und Solarkraft sowie die Bio-Masse. Hierbei muss der Anteil der Energieproduktion aus erneuerbaren bzw. nachwachsen Rohstoffen erhöht werden. Gleichzeitig muss die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sichergestellt werden. Das Rot-Rot-Grüne Modell, das ideologisch auf eine Energieform setzt, führt nicht nur mindestens zu einer Verdoppelung des Strompreises, sondern gefährdet gleichzeitig die Versorgungssicherheit für die hessischen Haushalte.

Zur Gentechnik muss ich sagen, dass in unserer Gesellschaft bereits heute in vielen Bereichen gentechnisch veränderte Produkte eingesetzt werden. Dies betrifft Arzneimittel, Reinigungsmittel und sogar Ökoprodukte. Währen diese Anwendungen allgemein akzeptiert werden, existiert hierzulande – ob begründet oder unbegründet – in der Öffentlichkeit große Vorbehalte gegenüber der „grünen“ Gentechnik.

Aus diesem Grund sind Ängste und Sorgen durchaus berechtigt. Wenn wir jedoch wollen, dass verantwortbare Forschung bei uns, und nicht in anderen Ländern, betrieben wird, müssen wir offen die Vor - und Nachteile abwägen. Davon hängen letztlich auch Arbeitsplätze ab. Um wissenschaftlich abgesicherte Ergebnisse zu erreichen, muss die Forschung auch die Möglichkeit haben, Freilandversuche anzulegen.

Derzeit ist jedoch keinem Landwirt der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu empfehlen, da die Haftungsfrage nicht ausreichend geklärt ist. Schon von daher erübrigt sich die Ausrufung einer gentechnikfreien Zone.

Ziel der Union bei der Änderung des Gentechnikgesetzes ist es, die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Technologie unter Wahrung der Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern sowie dem Nebeneinander der unterschiedlichen Bewirt­schaft­ungs­formen in Deutschland zur Anwendung kommen kann. Insbesondere spricht sich die hessische CDU-Fraktion gegen jegliche Bestrebungen aus, die Kennzeichnung für Gentechnikanwendungen aufzuweichen und damit die Verbraucher zu täuschen. Die Verbraucher müssen unmissverständlich und vollständig darüber informiert werden, ob zur Herstellung der Lebensmittel Gentechnik angewendet wurde oder nicht.

Über Sozialtarife für Bürger mit geringem Einkommen kann und sollte man diskutieren, allerdings ist das vorwiegend eine kommunale Aufgabe. Da wir seit 2003 das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) in die hessische Verfassung aufgenommen haben, muss das Land gemeinsam mit den Kommunen nach einer tragfähigen Lösung suchen.

Die Beimischung von Biotreibstoffen i.H.v. 20% bei Kraftstoffen halte ich für richtig. Es ist nur wichtig, dass nicht überwiegend auf Palmöl aus Entwicklungsländern ausgewichen wird. Hier müssen sozial-, umwelt- und entwicklungspolitische Standarts erfüllt werden. Natürlich wird eine stärkere energetische Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auch zu einer mäßigen Erhöhung der Nahrungsmittelpreise führen. Allerdings gibt in Deutschland eine durchschnittliche 4-köpfige Familie ca. 13% für Nahrungsmittel aus, in Frankreich sind es 20%, in der Schweiz 24%. Deshalb befürchte ich keine riesigen Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten.

Was Ihre Frage zum Kindergeld bzw. zu den Kinderfreibeträgen betrifft, so ist es richtig, dass Personen mit einem höheren Grenzsteuersatz durch den Grundfreibetrag eine höhere Steuerersparnis haben als Personen mit einem niedrigen Grenzsteuersatz. Dies ist ein Ausfluss aus unserem progressiven Steuertarif. Denn nur, wer Steuern zahlt, kann auch solche Freibeträge geltend machen. Dennoch müssen grundsätzlich Freibeträge und Steuerschlupflöcher immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, um so die Steuergerechtigkeit zu erreichen. Hierbei wäre ein einfacheres Steuersystem mit weniger Schlupflöchern und weniger Freibeträgen, dafür aber einem niedrigeren Steuersatz für alle, erstrebenswert. Allerdings gehört die Einkommenssteuergesetzgebung in die Gesetzgebungshoheit des Bundes.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Wiegel