Sollen die europäischen und nationalen Schuldenregelungen abgeschafft werden?

Portrait von Laura Frick
Laura Frick
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Laura Frick zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Lenny K. •

Sollen die europäischen und nationalen Schuldenregelungen abgeschafft werden?

Sehr geehrte Frau Frick!

Wie stehen Sie zu den europäischen und nationalen Schuldenregelungen? Eine Reform dieser reicht nicht aus, sie sollten abgeschafft werden. Inflation durch Geldmengenerhöhung ist eine längst widerlegte Position. Inwiefern sollten genauere Indikatoren für die Inflation, wie die Produktivität oder die Auslastung einzelner Branchen in die Haushaltsplanung auf Grundlage Schulden-basierter Staatsausgaben miteinbezogen werden?

Portrait von Laura Frick
Antwort von
SPD

Lieber Lenny K,

Um unsere Wirtschaft in Zukunft auf Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität auszurichten, und gleichzeitig die Kosten dieser Transformation sozial gerecht auszugleichen braucht es jetzt starke staatliche und private Investitionen. 

Ich denke die europäischen und nationalen Schuldenregelungen bedürfen deshalb einer Anpassung. 

Im April dieses Jahres gab es auf europäischer Ebene bereits eine Reform, durch die der Schuldenabbau in hochverschuldeten Staaten flexibler mit der EU abgestimmt werden kann. Damit wurde eine starre Universalregelung abgelöst, die es den Ländern vorher nicht erlaubt hat, bestimmte hilfreiche Investitionen zu tätigen oder unnötig harte Sparmaßnahmen auszusetzen. Die Länder müssen aber weiterhin Maßnahmen einleiten, wenn ihre Verschuldung 60% ihres Bruttoinlandsprodukts übersteigt oder ihr Haushaltsdefizit über 3% des Staatshaushalts liegt. Anstatt sich auf den Abbau von Schulden zu fokussieren und dafür teilweise harte Einschnitte durchzusetzen, wäre es sinnvoll das Potenzial unseres Wirtschaftswachstums jetzt nicht kaputtzusparen. Langfristig können für uns zum Beispiel deutlich höhere Kosten durch die Folgen des Klimawandels entstehen, wenn nötige Investitionen in klimaneutrale Industrien und Infrastruktur jetzt ausbleiben.

Nach meiner Einschätzung gehört die deutsche Schuldenbremse mindestens reformiert, wenn nicht sogar abgeschafft – zumal es ja auch europäische Fiskalregeln gibt.

Wir benötigen jetzt Investitionen, damit wir zukunftsfähig werden. Insbesondere sind größere Staatsausgaben in Infrastruktur, Bildung, Verteidigung und klimafreundliche Zukunftsindustrien nötig.

Es ist natürlich wichtig, dass Regierungen hier und in Europa gut mit dem ihnen zu Verfügung stehenden Geld umgehen. Dies sollte aber innerhalb neuer Schuldenregelungen geschehen, mit denen wir flexibel und angemessen auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren.

Wenn du weiter an einem persönlichen Austausch zu dem Thema interessiert bist, dann schreib mir gerne an laura.frick@spd-hamburg.de. Ich würde mich freuen.

Viele Grüße,

Laura