Sehr geehrter Herr Bracher,

vielen Dank für Ihre Email vom 07.11. 2007, die die Sie über die Internetseite „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben. Sie thematisieren darin die kürzlich angekündigten Preiserhöhungen der Stromkonzerne und bitten mich, hierzu Stellung zu nehmen. Ich möchte Ihnen hierauf Folgendes antworten.

Mehrere Energieversorger haben zum Jahreswechsel deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Diese Preiserhöhungen sind für mich nicht nachvollziehbar. Denn das Argument des gestiegenen Terminmarktpreises an der Leipziger Strombörse ist schon wegen des beschränkten Handelsvolumens von lediglich 15% nicht stichhaltig. Auch die Argumentation der angeblich gestiegenen Beschaffungskosten entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nicht tragfähig. Die Beschaffungskosten machen lediglich ca. 25- 30 Prozent des vom Haushaltskunden zu zahlenden Strom-Endpreises aus (siehe Anlage). Um eine Erhöhung dieses Preises um 10 Prozent zu rechtfertigen, hätten die Beschaffungskosten um 20 – 25 Prozent steigen müssen. Das ist weder bei Gas noch bei Steinkohle der Fall. In Kernkraftwerken spielen die Brennstoffkosten ohnehin nur eine Nebenrolle.

Auch die geplante teilweise Versteigerung der Emissionszertifikate ab dem 1. Januar 2008 kann nicht als Begründung herhalten, da 90% der Zertifikate weiterhin kostenlos abgegeben werden.

Die Preis treibende oligopolistische Struktur auf dem deutschen Strommarkt wird sich nur ändern, wenn es gelingt, mehr Wettbewerb in den Markt zu bringen. Dies ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat bereits entscheidende Schritte eingeleitet. So ist es jetzt möglich, leichter den Stromanbieter zu wechseln. Auch sind durch die Regulierung der Netzentgelte die Netzkosten in erheblichem Umfang gesunken. Der Strompreisanstieg für Privatkunden wäre sonst sicher noch höher ausgefallen. Die im November in Kraft getretene Anreizregulierungs-Verordnung wird noch mehr Effizienz und damit sinkende Kosten in den Netzen schaffen.

Mindestens ebenso so wichtig wie staatliche Regulierungsmaßnahmen ist die Schaffung neuer Angebotskapazitäten. Nur so lässt sich die Liquidität auf den Strommärkten nachhaltig erhöhen. Die im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung sorgt dafür, dass wesentliche Investitionshindernisse beseitigt werden und der Anschluss neuer Kraftwerke ans Netz garantiert wird.

Solange der Wettbewerb noch nicht vollständig funktioniert, müssen die genannten Maßnahmen durch eine Verschärfung des Kartellrechts ergänzt werden. Die Bundesregierung hat deshalb auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers eine Kartellrechtsnovelle in den Bundestag eingebracht, mit der dem Bundeskartellamt die Missbrauchsaufsicht über die Preispolitik der Stromkonzerne wesentlich erleichtern wird.

Das umfangreiche Maßnahmenpaket zeigt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der sie tragenden Regierungskoalition große Anstrengungen unternimmt, die Missstände in der Stromwirtschaft abzustellen. Daneben sind aber auch die Verbraucher gefordert: Preise zu vergleichen und gegebenenfalls auch den Stromanbieter zu wechseln, bedeutet den Wettbewerb zu stärken. Ich möchte Sie daher ermuntern, die Preisentwicklungen in der Stromwirtschaft weiter aufmerksam zu verfolgen und den Mut zu haben, den Stromanbieter zu wechseln, sofern Ihnen Preisunterschiede zwischen den Stromanbietern auffallen.

Mit freundlichen Grüßen

Laurenz Meyer MdB