(...) Es ist deutlich geworden, dass hier ein kriminelles Netzwerk von Banken, Investoren und Beratungsfirmen zulasten der Allgemeinheit Profit gemacht hat. Die Verantwortlichen in diesen Unternehmen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl steuerrechtlich als auch strafrechtlich. (...)
(...) Die SPD verhandelt mit der Union über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich ist klar, dass es keine Gefälligkeitsgutachten geben darf, da die Glaubwürdigkeit der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat von höchster Bedeutung ist. Ich habe mich deshalb mit Ihrer Anfrage an das Bundesjustizministerium gewandt. (...)
(...) In der Umsetzung scheint es jedoch noch immer einzelne Schwierigkeiten zu geben. Unberührt von den gesetzlichen Änderungen des GKV-VSG ist die generelle gesetzliche Pflicht eines nahtlosen Nachweises der Arbeitsunfähigkeit, deren Missachtung zu einem Ausschluss aus der Krankenkasse und einer Einstellung der Krankengeldzahlungen führen kann. (...)