Lieber Herr Hartmann,

regelmäßig betonen die Grünen, man solle den "eindeutigen Bürgerwillen" achten, der in München 2012 zum Ausbau des Flughafens geäußert wurde (54% gegen den Ausbau bei 32% Wahlbeteiligung).

Für den außenstehenden Beobachter erweckt das Vorgehen der Grünen allerdings den Eindruck, dass der Bürgerwille nur dann hochgehalten werden soll, wenn er der Meinung der Grünen entspricht. Dazu folgende Fragen:

a. Am 18. Juni 2016 stimmten die betroffenen Gemeinden über die Pläne einer Schischaukel am Riedberger Horn ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 73% stimmten 68,3% für das Projekt. Von Ihrer Partei, Ihrer Fraktion und Ihnen persönlich hieß es jedoch nur, dass Sie "parlamentarisch und außerparlamentarisch mit aller Kraft" gegen die Pläne vorgehen würden. Warum haben Sie hier nicht versucht, den Bürgerwillen hochzuhalten oder auch nur zu respektieren, sondern das Gegenteil?

b. Am 24.09.2017 stimmten die Berliner Bewohner über den Fortbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 71% stimmten 56,4% für die Offenhaltung. Von ihrer Partei gab es jedoch keine Anstalten, dieses Bürgervotum auch nur im Ansatz zu respektieren; im Gegenteil: Im Senat wurde das Begehren mit den Stimmen der Grünen abgeschmettert. Warum haben Sie hier nicht versucht, den Bürgerwillen hochzuhalten?

c. Am 04.07.2018 stimmt die Stadt Kaufbeuren mit 60% (Wahlbeteiligung 45%) gegen den Bau einer Moschee bzw. den Verkauf des benötigten Grundstücks. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie diesen eindeutig geäußerten Bürgerwillen gutheißen und achten?

d. Welche konkreten Aktionen sind in ihrer Fraktion in Bayern und in Ihrer Partei in Deutschland geplant, um zukünftig sicherzustellen, dass der eindeutige Bürgerwille hochgehalten wird, auch wenn er der grünen Meinung widerspricht? Welche Lehren ziehen Sie aus den Abstimmungen am Riedberger Horn, in Tegel und in Kaufbeuren?