Frage an Ludwig Hartmann von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Rey,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz. Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben u.a. in der letzten Wahlperiode einen Versuch unternommen, die von Ihnen völlig zurecht kritisierte Gesetzeslücke zu schließen.
Dafür haben wir 2015 einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht, da wir der Überzeugung sind, dass in einer digitalen Gesellschaft digitale Verwaltung nicht ohne Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Wir fordern darin, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Ebenso müssen alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind – Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge – im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden. Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat.
Leider wurde unser Gesetzentwurf am 09.12.2015 mit den Stimmen der damals noch allein regierenden CSU abgelehnt. Weitere Informationen zu unserem Gesetzentwurf, den Auszügen aus den entsprechenden Plenarprotokollen und den entsprechenden Abstimmungsergebnissen, finden Sie hier im Dokumentenarchiv des Bayerischen Landtags als pdf-Datei:
Wir werden natürlich auch in dieser Wahlperiode einen erneuten Anlauf für ein Bayerisches Transparenzgesetz wagen. Ich bitte sie deshalb, Ihre Frage auch an die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag zu stellen, damit diese merken, dass das Thema den Menschen auf den Fingern brennt.
Ich hoffe Ihre Anfrage im gebotenen Umfang beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ludwig Hartmann
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