Sehr geehrter Herr Bresk, lieber Wilfried,

bitte entschuldige, dass Du bisher noch keine Antwort von Lutz Kretschmann-Johannsen erhalten hast. Das Büro war vom 23. Juli bis zum 20. August wegen Urlaub nicht besetzt.
In Kürze wirst Du eine Antwort auf Deine beiden Fragen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Knuth Janshen

Sehr geehrter Herr Bresk, lieber Wilfried,

vielen Dank für Ihre/Deine Anfrage.

1) Razzia in einem Lokal in St. Georg

Ich habe mich bei der Polizei über diesen Einsatz erkundigt. Es wurde mir versichert, dass die von Ihnen/Dir beschriebene Vorgehensweise der Polizei die auch im heterosexuellen Umfeld regelhafte Vorgehensweise sei. Eine besondere Behandlung aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein Lokal handelt, das von Homosexuellen besucht wird, habe also nicht stattgefunden. Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen sind in der Tat umfangreich, stehen allerdings mit der Schwere des im Raum stehenden Verdachts in direktem Zusammenhang. Aufgrund einer richterlichern Anordnung handelt sich bei der Aktion auch nicht um eine polizeiliche Willkürmaßnahme.

2) Engagement für die steuerliche Gleichstellung insb. Erbschaftssteuer

Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder für die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Dies gilt auch für die steuerliche Seite, bei der Homosexuelle nach wie vor benachteiligt werden. Zuletzt habe ich gemeinsam mit den KollegInnen der SPD-Fraktion und der GAl-Fraktion die volle Gleichstellung im Hamburger Landesrecht eingefordert. Dies wollte die CDU zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber bezügliche der Beamten noch nicht tun. Dass die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei der anstehenden Reform der Erbschaftssteuer nicht an der SPD scheitert, können sie sich denken. Fortschritte scheitern an der CDU/CSU. Daniela Raab hat für die CDU/CSU-Fraktion erst jüngst (21.Juni 2007) im Bundestag wieder erklärt:

„Ein "Noch Mehr" an Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft wird es mit uns nicht geben. Wir akzeptieren die bisherige Gesetzgebung dazu, mehr aber auch nicht.“

Selbst wenn die Gleichstellung im Bundestag gemeinsam mit den anderen Fraktionen erfolgreich wäre, würde sie spätestens an der CDU-Mehrheit im Bundesrat scheitern. Das ist leider die Situation.
Trotzdem ist es sicher kein Schaden, sich an die CDU Bundestagsabgeordneten zu wenden und den Handlungsbedarf nochmals zu verdeutlichen. Denn: Im Erbrecht werden verheiratete Lesben und Schwule wie Fremde behandelt. Mit ernsten Folgen. Die niedrigen Freibeträge können z.B. dazu führen, dass beim Tod eines Partners/einer Partnerin die gemeinsam bewohnte Wohnung verkauft werden muss und der/die Hinterbliebene auf der Straße steht. Die CDU hat hier ein ideologisches Problem, die SPD nicht. Um zumindest im Bundesrat die Blockademehrheit der CDU zu brechen, kann man in Hamburg etwas tun. Im Februar 2008 zur Wahl gehen und SPD wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Lutz Kretschmann-Johannsen