Unterstützt Ihre Partei, dass die Beschäftigten der freien Träger der Suchthilfe in Berlin in gleicher Höhe wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bezahlt werden?
Obwohl in den letzten Jahren eine deutliche Gehaltssteigerung der Mitarbeiter/Innen der Suchthilfe umgesetzt werden konnte, besteht weiterhin die Schere zu den Gehältern der Kolleg/Innen im öffentlichen Dienst. Die Umsetzung des Tarifs S+E findet für die freien Träger nicht statt. In Anbetracht der stark steigenden Gewerbemieten, der Umstellung in der Digitalisierung und der sonstiges Kosten (Strom, Betriebskosten, Verwaltung) reichen die vom Land und den Bezirken zur Verfügung gestellten Sachmitrtel weiterhin nichts aus.
Weitere Fragen an Maik Penn
(...) Ich habe vom CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel - entgegen dem Regierenden Bürgermeister in der letzten Elefantenrunde beim RBB - kein klares NEIN zum Nachtflugverbot gehört, wobei auch mir mehr Deutlichkeit lieber gewesen wäre. Vielmehr hat er auf die anstehende höchstrichterliche Entscheidung in der Woche nach der Abgeordnetenhauswahl verwiesen. (...)
(...) Es gibt in unserer Partei keine einheitliche Position zum Thema Nachtflugverbot. Bei den anderen Parteien übrigens leider auch nicht. (...)
(...) Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich ein Nachtflugverbot in erster Linie auf den allgemeinen Linienflugverkehr bezieht. Er kann sich jedoch z.B. nicht auf Rettungsflüge u.Ä. (...)
(...) Wowereit hat aktuell eine Einstimmenmehrheit. Es gibt also knappe Mehrheiten, bei denen es auf jeden Abgeordneten einer Koalition ankommt. Hier möchte ich ansetzen, Druck im Interesse der Menschen vor Ort und der Vernunft auszuüben. (...)