Sehr geehrte Frau Becker,

die vom Rat der Europäischen Union am 19. November 2004 verabschiedeten "Gemeinsame(n) Grundprinzipien für die Politik der Integration von Eingewanderern in der Europäischen Union" triffen im von Ihnen thematisierten Zusammenhang die nun folgenden Festsetzungen:
"Entscheidende Voraussetzung für eine bessere Integration ist, dass Einwanderer zu denselben Bedingungen wie Einheimische gleichberechtigt Zugang zu den Institutionen sowie zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen erhlaten." (...)
"Die Europäische Grundrechtecharta garantiert die Achtung der Vielfalt der Kulturen und das Recht auf freie Religionsausübung, sofern dem nicht andere unverletzliche europäische Rechte oder einzelstaatliches Recht entgegenstehen".

Nachdem in Deutschland an öffentlichen Schulen Religionsunterricht angeboten wird, gebietet der allgemeine Gleichheitssatz prinzipiell die Berücksichtigung auch der religiösen Bedürfnisse von Angehörigen muslimischen Glaubens mit der Folge, dass in diesem Rahmen ebenfalls ein Islam-Unterricht angeboten wird. - Hier sind aber zunächst einige schwierige Fragen anzugehen (sind an einem solchen Unterricht interessierte Schüler/innen überhaupt in ausreichender Anzahl vorhanden, bestehen in entsprechender Weise ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer wie auch geeignetes Lehrmaterial).
Soweit mir bekannt, sprach sich der Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration hierbezüglich in der Weise aus, dass in Modellprojekten die Realisierbarkeit der Vorhaltung von islamischem Religionsunterricht in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen zu testen ist. Die in diesem Rahmen erhaltenen Ergebnisse sollen die Grundlage für weitere Entscheidungen (z. B. die Vorhaltung eines regelmäßigen Angebots auf freiwilliger Basis für muslimische Schülerinnen und Schüler) darstellen. - Hier handelt es sich um einen Ansatz, der meines Erachtens umgesetzt und weiter beobachtet werden sollte.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Manfred Hammel