(...) Im Vorfeld eines Nichtanwendungserlasses prüft das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern, ob eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann. Zu dieser eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung aufgrund des Artikels 20 Abs. (...)

(...) Insofern stimme ich Ihnen zu, dass eine Bereitstellung größerer Mittel zum Neubau bzw. zur Unterhaltung von Radwegen wünschenswert wäre. (...)

(...) August 2011 entnehmen können, habe ich mich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: http://manfred-kolbe.de/lokal_1_1_108_Eurobonds-sind-der-finanzpolitische-Niedergang-Europas.html (...)

(...) Lassen Sie mich abschließend noch betonen, dass ich mich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen selbstverständlich für die Sicherheit der Kernkraftwerke einsetzen werde und gemeinsam mit meinem Kollegen berate, wie wir zukünftig auf Kernenergie verzichten können. Die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen müssen aber allerdings zunächst abgewartet werden und anschließend, auch unter Beachtung der notwendigen Energiesicherheit und in Absprache mit unseren europäischen Nachbarn, müssen wir die Lage bewerten. (...)