Sehr geehrter Herr Scherer,
zum Thema Parteienspenden.
1. Ist es richtig, dass die Parteien CDU und CSU in den letzten Jahren über 6 Millionen EUR an Spenden von Banken und Versicherungen erhalten haben (Quelle: Unterrichtungen des Bundestagspräsidenten zu Spenden an die Parteien)?
2. Ist die Annahme berechtigt, dass diese Spenden ein wesentlicher Beweggrund dafür waren, dass die CDU-Kanzlerin Angela Merkel so schnell und unbürokratisch über 600 Milliarden EUR an die Finanzwirtschaft gegeben hat, während nur ein paar Millionen als Konjunkturpaket für die regionale Wirtscaft, und überhaupt nichts für die Menschen (Thema Mindeslohn, Hartz 4 usw.) bereit gestellt wurden?
3. Ist es richtig, dass die Folgen dieser Verschuldung des Bundes über erhöhte Mehrwertsteuern ab 2010 bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückverlangt werden, dann mit einem Mehrwertsteuersatz einheitlich bei ca. 25 %, falls die CDU die Mehrheit in Bundesrat und Bundestag behält?
Mit freundlichen Grüßen