Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Sehr geehrter Herr Seel,
Gemäß Art. 20 Abs.2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von selbigem in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Insbesondere auch Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien sind wichtige Keime unseres demokratischen Rechtsstaats. Angesichts dessen halte ich die 5% Sperrklausel auf Bundes- wie auf Landesebene für unverhältnismäßig und demokratieschädlich, denn sie macht es kleinen Parteien effektiv unmöglich sich in Politik und Gesellschaft zu etablieren. Diese Beschneidung eines so fundamentalen Bürgerrechts schadet dem politischen Wettbewerb, fördert Politikverdrossenheit und rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Angesichts der Verschärfung dieser Situation durch Streichung der Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht der Ampel, ist die parlamentarische Repräsentation von Million von Wählern der CSU und ihrer Partei auf Bundesebene gefährdet. Deshalb würde mich ihre Postion zu Wahlrecht, Sperrklausel und Ersatzstimme interessieren.
Weitere Fragen an Manfred Seel
(...) gelöst werden muss das Thema mit Hochdruck und im internationalen Verbund der europäischen Staaten. Jeder Tag Laufzeit von Atomkraftwerken ist für mich höchst unverantwortlich, da wir die 25 % Atomstrom durch Einsparung und regenerative Energien zu 100 % ersetzen können.
sehr geehrte frau müller,